Schweiz prüft Teilnahme an Taskforce für Oligarchengelder
Die G7-Staaten forderten die Schweiz zu mehr Kooperation bei der Suche nach Oligarchengeldern auf. Eine Teilnahme an einer Taskforce wird nun geprüft.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz prüft die Teilnahme an einer Taskforce für Oligarchengelder.
- Sie kommt damit der Forderung der G7-Staaten nach.
Ob die Schweiz sich der internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder anschliesst, ist derzeit in Prüfung. Damit reagierte der Bund am Freitag auf einen Brief der Botschafter der G7-Staaten.
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bestätigte einen Bericht der Online-Ausgabe der «Handelszeitung». In einer Mitteilung hiess es: «Der Bundesrat hat Kenntnis von einem von diplomatischen Vertretern Frankreichs, Italiens, Deutschlands, der USA, Kanadas, Japans, des Vereinigten Königreichs und der USA unterzeichneten Schreiben in der Sache der 'Russian Elites, Proxies and Oligarchs' Task Force (Repo)».
US-Botschafter kritisiert WBF
Darin hatten die G7-Botschafter die Schweizer Landesregierung zu mehr Kooperation bei der Suche nach Oligarchengeldern aufgefordert. Der Bundesrat teilte mit, er habe den Brief noch nicht besprochen und ihn dem federführenden WBF sowie dem für Sanktionen zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zugeleitet.
«Ob und wie die Schweiz sich bei der Repo-Taskforce einbringen kann, wird derzeit von den involvierten Bundesstellen geprüft», liess sich ein WBF-Vertreter von der «Handelszeitung» zitieren. Verschiedene Kontakte hätten bereits stattgefunden.
Scott Miller, der US-Botschafter in der Schweiz, hatte bereits Mitte März in der «Neuen Zürcher Zeitung» eine harzige Zusammenarbeit mit der Schweiz bei den Russland-Sanktionen kritisiert. Er erklärte, das Seco glaube, es tue genug.
Die Schweiz könnte zusätzlich zu den aktuell eingefrorenen 7,75 Milliarden Franken an russischen Vermögen 50 bis 100 Milliarden blockieren, so der US-Botschafter in Bern. Dabei drängte Miller zur Teilnahme an der Repo-Taskforce. Länder, die sich bei der Konfiszierung russischer Gelder nicht engagierten, müssten mit Druck rechnen.
