G7 und EU bringen Marshallplan für die Ukraine auf den Weg
Die G7-Staaten und die EU haben einen Marshallplan für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg gebracht. Für die Schweiz war Ignazio Cassis vor Ort.
Das Wichtigste in Kürze
- Die G7-Länder und die EU haben einen Plan für den Wiederaufbau der Ukraine gestartet.
- Bei der Expertenkonferenz in Berlin war auch Bundespräsident Ignazio Cassis vor Ort.
Die G7-Länder der wirtschaftsstarken Demokratien und die EU haben einen Marshallplan für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg gebracht. Eine von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitete Expertenkonferenz gab am Dienstag das Startsignal für ein solches Programm nach dem Vorbild der US-Hilfen für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.
Scholz nannte den Wiederaufbau eine «Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen muss». Auch von der Leyen mahnte, es dürfe keine Zeit verschwendet werden. «Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine jederzeit die Unterstützung bekommt, die sie braucht.» Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb für rasche internationale Investitionen.
Scholz richtete die Konferenz als derzeitiger Vorsitzender der G7 zusammen mit von der Leyen aus. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal reiste aus Kiew an, Selenskyj wurde per Video zugeschaltet. Konkrete finanzielle Zusagen wurden bei dem Expertentreffen, das bewusst nicht als Geberkonferenz angelegt war, nicht gemacht. Der G7-Gruppe gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien an.
Steinmeier verspricht bei Ukraine-Besuch Unterstützung
Parallel zur Berliner Konferenz besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ukraine und sagte ihr weitere Hilfe zu. «Meine Botschaft an die Ukrainerinnen und Ukrainer ist: Wir stehen nicht nur an eurer Seite. Sondern wir werden die Ukraine auch weiterhin unterstützen – wirtschaftlich, politisch und auch militärisch.»
Transparente Geberplattform geplant
Um der Herausforderung des Wiederaufbaus gerecht zu werden, müssten private und staatliche Investoren der ganzen Welt zusammengebracht werden, forderte Scholz. Gemeinsam mit der Ukraine und den internationalen Partnern müsse die Grundlage für eine transparente Geberplattform geschaffen werden.
Über diese Plattform solle der Wiederaufbauprozess koordiniert werden. «Es wäre das zentrale Instrument für Zusammenarbeit und Steuerung der europäischen und internationalen Unterstützung.» Von der Leyen sagte, die EU-Kommission stehe bereit, eine Sekretariatsfunktion zu übernehmen.
Von der Leyen: Investition in Ukraine ist Investition in Demokratie
Von der Leyen sagte, kein Land und kein Bündnis könne den Wiederaufbau alleine stemmen, es seien Milliardensummen nötig. Man brauche starke Partner wie die USA, Kanada, Japan, Grossbritannien, Australien und andere sowie Institutionen wie die Weltbank. Es gehe auch um Investitionen in die demokratischen Werte weltweit.
Selenskyj: Wiederaufbau nicht erst nach Ende des Krieges
Selenskyj erläuterte, besonders dringend seien Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, Verkehrswege und andere lebenswichtige Infrastruktur. Durch Raketenangriffe sei mehr als ein Drittel der ukrainischen Energie-Infrastruktur zerstört worden. Dieser Teil des Wiederaufbaus könne nicht auf die Zeit nach dem Krieg verschoben werden, dafür brauche die Ukraine jetzt Geld. Der von den G7 erwogene Aufbaufonds müsse bereits im kommenden Monat seine Arbeit beginnen.
Der Präsident nannte einen Finanzbedarf von 38 Milliarden Dollar, um das Staatsdefizit im kommenden Jahr auszugleichen. Das Geld werde benötigt, um Lehrer und Ärzte zu bezahlen sowie Renten auszuzahlen.
Die G7 haben bereits weitere Finanzhilfen für 2023 zugesagt. In diesem Jahr flossen zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar. Insgesamt sind 33,3 Milliarden Dollar zugesagt. Mit Abstand grösster Geldgeber sind die USA, Deutschland ist laut Finanzministerium mit einem Anteil von 1,4 Milliarden Euro grösster Geber innerhalb der EU.
Ukraine bittet um weitere Waffen
Der ukrainische Regierungschef Schmyhal bedankte sich für die militärische Unterstützung Deutschlands, vor allem für das Flugabwehrsystem Iris-T, das eine Grossstadt schützen kann. «Wir brauchen Panzer von unseren Partnern, von allen unseren Partnern, wir brauchen gepanzerte Fahrzeuge, wir brauchen zusätzliche Artillerie.»
Morawiecki: Oligarchen-Gelder für Wiederaufbau nutzen
Polens Regierungschef Morawiecki sagte, es gebe einen grossen Geldtopf, der für den Wiederaufbau verwendet werden könne – nämlich eingefrorene Werte russischer Oligarchen. Man müsse sich bewusst sein, dass für den Wiederaufbau pro Monat drei bis fünf Milliarden zusammengebracht werden müssten. Morawiecki sagte weiter, der Ukraine-Krieg sei auch ein Weckruf gewesen. Er verwies auf Abhängigkeiten von russischem Gas.
G20-Präsidentschaft Indonesien kündigt Friedensinitiative an
Der indonesische Präsident Joko Widodo kündigte für den G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte im November auf Bali eine Friedensinitiative für die Ukraine an. Indonesien werde bei dem Gipfel alle dazu einladen, «sich zusammenzusetzen und sich in einen konstruktiven Dialog zu begeben». Das sagte Widodo laut Simultanübersetzung in einer Videobotschaft zum Abschluss der Konferenz in Berlin.
Dazu gehörten auch jene, die auf unterschiedlichen Seiten stünden. Friedensdiplomatie habe höchste Priorität. «Der Krieg muss enden», forderte Widodo.
