Schweizer Banken fordern neue Freiräume

Die Schweizer Banken stehen zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise wieder auf soliden Beinen. Nun ist nach Ansicht der Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) die Zeit gekommen, dass die Branche wieder mehr Freiräume erhält. Dezidiert fordert der Verband einfachere Regeln für KMU-Banken, die Abschaffung der Stempelabgabe und ein Rahmenabkommen mit der EU.

Die Aufarbeitung der Finanzkrise hat einen stabileren und sichereren Schweizer Bankensektor geschaffen, resümierte der SBVg heute Dienstag. Dies sei auch dank neuer Vorschriften und Regulierungen erreicht worden. Die Regeln gingen aber teilweise weit über die Anforderungen der internationalen Bankenaufsicht hinaus.

«Nun gilt es, das Pendel der Regulierung ins Lot zurückzuführen», erklärte SBVg-Präsident Herbert Scheidt an einer Medienkonferenz zum Bankiertag 2018. Gemäss Scheidt ist es an der Zeit, die wichtigen Aspekte von Sicherheit und Stabilität «ins rechte Mass zu unternehmerischer Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit zu setzen».

Abgeschafft haben möchte die SBVg etwa die Stempelabgabe. Denn damit würde ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil der Schweizer Banken in der Vermögensverwaltung beseitigt, sagte SBVg-Geschäftsleiter Claude-Alain Margelisch.

Dringende Verbesserungen fordert der Verband auch im Regulierungsprozess. Dabei will er, dass die Branche bei allen Regulierungsschritten als Gesprächspartner einbezogen und auf «jeglichen unausgereiften Swiss Finish» verzichtet wird.

Nach dem Wegfall des Bankkundengeheimnis könne es sich die Schweiz nicht mehr leisten, neue und striktere Regulierungen als im Ausland einzuführen, richtete Scheidt das Wort an die Finanzmarktaufsicht Finma. Dieser wirft der Verbandspräsident vor, im Rahmen der Überarbeitung der Leitlinien zur Finanzmarktregulierung bezüglich der Anliegen der Branche keine Einigung gefunden zu haben.

Für die KMU-Banken will die SBVg ausserdem Regulierungserleichterungen erreichen. So sollen Banken mit einer «besonders guten» Eigenmittelausstattung vereinfachte Vorschriften für die Berichterstattung erhalten. Gemäss Scheidt brächte dies den Instituten nicht nur tiefere Kosten, sondern auch unternehmerischen Handlungsspielraum.

Der Bankierverband will aber nicht nur neue Freiräume erhalten, sondern auch bestehende bewahren. Dazu gehöre etwa der Marktzugang der Schweizer Institute zur Europäischen Union. Ohne ein Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU «kann der Status quo nicht aufrechterhalten werden», sagte Scheidt.

Die Gesprächsverweigerung einiger Verhandlungspartner zu diesem Thema bezeichnete Scheidt als «Affront gegenüber der Schweiz und unserer Regierung.»