Schweizer Spion legt Geständnis ab
Nächste Etappe im Prozess um den mutmasslichen Schweizer Spion, der einen Maulwurf in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung platziert haben soll: heute Donnerstag hat sich der Beschuldigte vor Gericht geäussert. Er hat ein umfassendes Geständnis abgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der mutmassliche Schweizer Spion sagt heute in Frankfurt (D) vor Gericht aus.
- Er hat ein umfassendes Geständnis abgelegt und zugegeben, dass er vom NBD 28'000 Franken erhielt.
Der mutmassliche Schweizer Spion Daniel M., der zurzeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (D) steht, hat am Donnerstag ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er gab zu, vom Nachrichtendienst des Bundes (NBD) umgerechnet 28'000 Euro für seine Spionage erhalten zu haben. M.s Anwalt hatte zuvor schon ein «umfassendes Geständnis» angekündigt.
Zudem nannte M. die Namen seiner Auftraggeber bei dem Dienst. Zwei Teilbeträge von jeweils 30'000 Euro sollten aber an einen weiteren Kontaktmann auf deutscher Seite weitergeleitet werden, sagte der Anwalt. M. selbst sei nur ein Mittelsmann gewesen
Dem Schweizer wird zur Last gelegt, im Zusammenhang mit so genannten Steuer-CDs persönliche Daten dreier nordrhein-westfälischer Steuerfahnder beschafft und einen Maulwurf in der Finanzverwaltung platziert zu haben. Ende 2012 soll der Geheimdienst dafür 90'000 Euro bereitgestellt haben.
Auf eine mögliche Bewährungsstrafe hatten sich zuvor die deutsche Bundesanwaltschaft und die Verteidiger verständigt. Der Senatsvorsitzende Josef Bill sprach am Donnerstag von einem Strafrahmen zwischen einem Jahr und sechs Monaten und höchstens zwei Jahren. Es müsse aber auch eine Geldbusse von 40 000 Euro gezahlt werden.
Keine kriminelle Energie
Vor Gericht liess der Beschuldigte erklären, er habe nicht mit krimineller Energie gehandelt. Seine Motivation seien «Patriotismus, Abenteuerlust, Gewinnstreben und Empörung» gewesen. Als früherer Polizist habe er lediglich strafbares Verhalten aufklären wollen. Er bereue nun, die Situation falsch eingeschätzt zu haben.
Die Gerichtsverhandlung in Frankfurt war vergangene Woche unterbrochen worden. Ziel der Verteidigung ist, im Gegenzug für ein Geständnis eine Bewährungsstrafe zu erreichen. Das letzte Wort zu einer solchen Übereinkunft zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft habe «natürlich der Richter», sagte Landmann. Ob der Beschuldigte, ein ehemaliger Polizist und Privatdetektiv, am gleichen Tag freikomme, bleibe abzuwarten.
