Schwyzer Regierung gegen Erbschaftssteuer zugunsten des Klimas
Im Kanton Schwyz sollen Erben nicht den Schutz des Klimas finanzieren. Der Regierungsrat lehnt die Einführung einer Erbschaftssteuer ab, deren Erträge für Klimaschutzmassnahmen reserviert werden sollen.
Schwyz ist neben Obwalden der einzige Kanton, der Erben nicht besteuert. Drei SP-Mitglieder des Schwyzer Kantonsrats möchten dies ändern und fordern mit einer Motion die Einführung einer kantonalen Erbschaftssteuer von mindestens zehn Prozent, wobei auch ein Freibetrag gewährt werden solle.
Die Erträge der neuen Steuer sollen nach Ansicht der Motionäre in ein separates, für Klimaschutzmassnahmen reserviertes Kässeli fliessen. Als Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses schlagen die Motionäre etwa eine Vergünstigung von Bahn und Bus vor, die Förderung von Gebäudesanierungen und der Forschung, den Ausbau nachhaltiger Energieträger oder die Bildung der Bevölkerung.
Durch die Einführung einer Erbschaftssteuer würden Mittel der älteren Generation direkt an die künftige Generation umverteilt, schreiben die Motionäre. Dies entspreche dem Generationenvertrag in umgekehrter Richtung, so wie die jüngere Generation die ältere in der Altersvorsorge unterstütze.
Der Regierungsrat lehnt die Motion ab. Aus seiner am Montag veröffentlichen Antwort geht hervor, dass er sowohl gegen die Einführung einer Erbschaftssteuer und gegen eine Zweckbindung von Steuererträgen ist.
Der Regierungsrat erinnert daran, dass sich die Schwyzer Stimmberechtigten mehrmals deutlich gegen eine Erbschaftssteuer ausgesprochen hätten. Dass Schwyz keine Erbschaftssteuer kenne, sei im Steuerwettbewerb ein Vorteil und erleichtere die Unternehmensnachfolge.
Weiter argumentiert der Regierungsrat, dass Schwyz die Einkommen und Vermögen genügend steuerlich belaste, um die Staatsaufgaben finanzieren zu können. Auch stehe er der Zweckbindung kritisch gegenüber, denn Steuern sollten grundsätzlich zur Deckung sämtlicher Staatsaufgaben eingesetzt werden. Er anerkenne aber den Klimaschutz als wichtiges politisches Ziel, schreibt der Regierungsrat.
