Solothurn will die Gemeindeversammlung abschaffen
Jede fünfte Schweizer Gemeinde hat statt einer Gemeindeversammlung ein Gemeindeparlament. Nun soll auch Solothurn das politische System ändern.
Das Wichtigste in Kürze
- Solothurn erwägt die Einführung eines Gemeindeparlaments.
- Damit soll die politische Beteiligung verbessert werden.
- Die Meinungen zur Abschaffung der Gemeindeversammlung gehen jedoch auseinander.
«An der Gemeindeversammlung trifft man sich und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl!» So argumentieren die Solothurner Bürgerlichen SVP und FDP, gegen den Vorschlag der CVP/GLP-Fraktion im Gemeinderat. Dieser will die Gemeindeversammlung mit einem Parlament ersetzen.
Gemeindeparlament vs. Gemeindeversammlung
Dass Entscheide vom Volk legitimiert sein müssen, versteht sich in einer Demokratie von selbst. Wenn Gemeinden jedoch gross sind, ist der kleine Teil GV-Teilnehmenden nicht mehr repräsentativ für alle Einwohnenden. Die Besucherzahlen sind generell rückläufig. Speziell Junge und Neuzugezogene sind häufig untervertreten.
Während in kleineren Gemeinden noch 20 Prozent der Einwohnenden teilnehmen, sind es in grösseren nur wenige Prozente. Deshalb lassen sich die Einwohnenden grösserer Gemeinden vor allem in den Westschweizer Kantonen in einem Parlament vertreten. In der Deutschschweiz ist das Gemeindeparlament noch weniger verbreitet.
Unterschiedliche Stimmen
Von den 38 Schweizer Gemeinden mit zwischen 15'000 und 20'000 Einwohnenden, haben nur elf eine Gemeindeversammlung. Auch Solothurn. Die Arbeitsgruppe, die im Auftrag der Stadtregierung die Gemeindeordnung überprüft hat, will nun ein 30-köpfiges Parlament. Das berichtet «SRF».
Das System soll Gemeinderäte entlasten und die politische Beteiligung verbessern, finden Befürworter. Kritiker bemängeln aber genau das: Auch wenn wenige an den Versammlungen anwesend seien, würden immer noch mehr Personen entscheiden als in einem gewählten Parlament. Zudem finden sie die geschätzten Kosten von 700'000 Franken zu hoch.
Das letzte Wort hat das Volk
Der 6-zu-4-Entscheid der Arbeitsgruppe zugunsten des Gemeindeparlaments ist eine Empfehlung an den Gemeinderat, der nun über den Vorschlag abstimmen wird. Gibt er grünes Licht, kann schliesslich die Gemeindeversammlung über ihre eigene Abschaffung entscheiden.
