Sommaruga: Kommandant rechtfertigt Polizeieinsatz in Muttenz
Am 31. Juli hielt Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Rede in Muttenz BL. Der Polizeikommandant rechtfertigt den umstrittenen Polizeieinsatz.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Polizeieinsatz im Muttenz am 31. Juli 2018 sorgte für Diskussion.
- Der Polizeikommandant hat Stellung bezogen.
Ein schöner Sommertag in Muttenz BL. Der Dorfplatz ist gefüllt mit Besuchern, die der Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga lauschen wollen – zur Feier der Schweiz. Nicht für alle Besucher ist der Anlass aber ein Erfolg. Scheinbar willkürlich werden 15 Besucher der Rede von dem Festplatz abgeführt, mit Kabelbindern gefesselt und von der Polizei befragt.
Nach der Kritik hat der Kommandant der basellandschaftlichen Polizei, Mark Burkhard, gegenüber der Zeitung «bz Basel» Stellung bezogen. Es seien konkrete Hinweise eingegangen, dass die Veranstaltung von Rechtsextremen als auch Linksextremen hätte gestört werden sollen. Daher hätte das «Sicherheitsdispositiv zur Gefahrenabwehr» angepasst werden müssen.
Auf die Frage, ob das Vorgehen – Besucher scheinbar willkürlich aus der Menge zu picken – angebracht war, antwortete Burkhard : «Leute, die so einen Anlass stören wollen, tragen natürlich keinen Stempel auf der Stirn, der sie verrät.» Extremisten würde die Polizei erst mit Kontrollen erkennen.
Fesseln sei nötig gewesen
Der Einsatz von Kabelbindern sei für den Eigenschutz der Polizei nötig gewesen, so der Kommandant. Ein weiterer Vorwurf, der im Raum steht: Die Polizei habe Eltern von den Kindern getrennt, die dann alleine gelassen worden seien. Wie Kommandant Burkhard sagt, sei das aber ein Einzelfall gewesen.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Bundesfeier in #Muttenz (BL): «Heimat kennt keine Grenzen!»https://t.co/jJNnJqpKi6 pic.twitter.com/4mdt3bGG5M
— EJPD - DFJP - DFGP (@EJPD_DFJP_DFGP) July 31, 2018
Auf die Frage, ob die «Bedrohung» wirklich so konkret war, wie angekündigt – schliesslich ist zu keinen Ausschreitungen gekommen – verweist Burkhard darauf, dass «vielleicht» auch nur die Massnahmen funktioniert hätten.
Die Resultate würden für sich sprechen, lies der Polizeikommandant verlauten. Nur: Der ehemalige Kantonspolizei-Sprecher Meinrad Stöcklin sagte gegenüber dem «Blick»: «Das war pure Machtdemonstration». Für ihn ist klar: Präsenz-Zeigen hätte genügt.
