SP und Grüne prüfen neue Volksinitiative gegen Kampfjets
Linke Kreise sagen der geplanten Beschaffung der F-35-Kampfjets den Kampf an. Als mögliche Option für einen Stopp steht auch eine Volksinitiative im Raum.
Das Wichtigste in Kürze
- Linke Kreise möchten den geplanten Kauf der F-35-Kampfjets stoppen.
- Grund dafür sind unter anderem die Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Franken.
- Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli hat bereits einen Vorstoss eingereicht.
Turbo-Stopp der F-35-Kampfjets! Gemäss neuen Plänen aus linken Kreisen soll das Kampfjet-Dilemma erneut vor das Volk kommen.
Die geplante Beschaffung der F-35-Flotte soll möglichst rasch gestoppt werden, wie die «Sonntags-Zeitung» berichtet. Dafür sprechen sich die SP, die Grünen sowie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) aus.
Auslöser sind die Mehrkosten, die zwischen 650 Millionen und 1,3 Milliarden Franken liegen. Ursprünglich war eine Obergrenze von 6 Milliarden Franken vorgesehen.
SP-Nationalrat wünscht sich «Turboinitiative»
«Wir müssen handeln, sonst haben wir einen zweiten Mirage-Skandal», sagt der jurassische SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez. Er wünsche sich eine «Turboinitiative». Das sei der beste Weg, um die Beschaffung der F-35-Flotte zu stoppen.
Fridez kritisiert insbesondere den Ablauf des Auswahlverfahrens durch den Bund. Die Jets hätten Mängel, zudem gebe es keinen verbindlichen Fixpreis.
Mit dem Mirage-Skandal erinnert der Sozialdemokrat an die Ereignisse ab 1961, die das Vertrauen in die damalige Armeespitze schwer erschütterten.
Damals beschloss der Bund die Beschaffung von 100 Kampfflugzeugen des Typs Mirage III S. Darauf folgten massive Kostenüberschreitungen und Änderungen der Konstruktionspläne.
SP, Grünen und GSoA prüfen Volksinitiative
Mit seiner Kritik steht Fridez nicht allein da. Seine Partei und SP-Ständerätin Franziska Roth stärken ihm den Rücken. Ebenso die Grünen und GSoA.
«Das anhaltende Fiasko zeigt mit jedem neuen Schritt deutlicher, dass die Entscheidung für dieses Flugzeug ein Fehler war.» Das teilte die SP der «Sonntags-Zeitung» mit. Man prüfe alle Optionen, um den Kauf möglichst rasch zu stoppen.
«Lieber Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende»
Die Grünen sind bereits einen Schritt weiter: Nationalrat Balthasar Glättli hat einen entsprechenden Vorstoss im Parlament eingereicht.
Die F-35-Beschaffung müsse gestoppt werden. «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende», schrieb Glättli in seinem Gastbeitrag von Nau.ch.
Auch die GSoA gibt sich kämpferisch. In der «Sonntag-Zzeitung» lässt sie zwar verlauten, dass noch keine Initiative lanciert sei. Sie gehöre jedoch zu den Optionen, die geprüft würden.
Die Situation sei schlichtweg «unhaltbar», erklärte GSoA-Sekretär Joris Fricker. Auch für ihn ist klar: Es muss gehandelt werden.
Bund hält trotz Mehrkosten am Kauf fest
Das Kostendebakel spaltet die Gemüter um die Beschaffung neuer Kampfjets.
Während der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien trotz der Kostenexplosion am Kauf festhalten, fordern SP und Grüne den Abbruch.
Die Grünliberalen bezeichneten das Vorhaben als «folgenschweren Irrtum der Landesregierung». Der Bundesrat habe den F-35 als das vorteilhafteste Kampfflugzeug verkauft. Mit einem angeblichen Fixpreis, der sich nun als Illusion entpuppe.
