Balthasar Glättli (Grüne): «F35-Kauf sofort stoppen»
Der F-35-Kauf muss sofort gestoppt werden, sagt der Zürcher Grüne-Nationalrat Balthasar Glättli. In seinem Gastbeitrag macht er Vorschläge für Alternativen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz dürfe sich sicherheitspolitisch nicht abhängig machen von den USA.
- Deshalb fordern die Grünen einen Ausstieg aus dem F-35A-Vertrag.
- Ein Gastbeitrag von Nationalrat Balthasar Glättli.
Die Stimmung in der Schweizer Bevölkerung ist gekippt. Überdeutlich.
Laut einer aktuellen Umfrage gibt es in keinem einzigen Parteilager mehr eine Mehrheit für die Beschaffung des teuren und wartungsintensiven US-Kampjets F-35A.
Total sind zwei Drittel in der Schweiz klar gegen die F-35 Beschaffung, weitere 15 Prozent eher dagegen.
Mehr Abhängigkeit von den USA macht die Schweiz unsicherer
Auch die Grünen sind überzeugt: Die Schweiz darf sich sicherheitspolitisch nicht von den USA unter der Führung von Trump und JD Vance abhängig machen.
Das Vertrauen, ob Trump und Vance auch im Konfliktfall verlässliche Vertragspartner sind, ist nicht nur in der Schweiz ins Bodenlose gesunken. Spätestens nach Trumps Verrat an der Ukraine ist klar: Für Trump und Vance zählen nur ihre eigenen Deals.
Sogar die Nato-Beistandspflicht ist nicht mehr gesichert. Trump ist wie ein Mafia-Boss, der Schutzgeld einkassiert, aber einen dann im Fall der Fälle doch alleine lässt.
Gegen Abhängigkeit, Kostenexplosion und schlechte Zuverlässigkeit
Darum überprüfen auch Länder wie Portugal und Kanada aktuell die geplante oder bereits vereinbarte Beschaffung der F-35A.
Was für sie gilt, gilt auch für die Schweiz: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Darum fordern wir Grünen mit einer Motion einen raschen Ausstieg aus dem F-35A-Vertrag.
Neben dem aktuellen Argument, dass die Schweiz sich militärisch nicht noch stärker von den USA abhängig machen sollte, gibt es auch spezifische Gründe, gerade die Beschaffung des F-35 zu hinterfragen:
Dazu zählen die Kostenexplosion, aber auch die extrem tiefe Verfügbarkeit und schlechte Zuverlässigkeit der bereits ausgelieferten F-35. Auch im Unterhalt werden sogar in den USA selbst schwerwiegende Probleme gemeldet.
Ein Vertragsausstieg ist jetzt noch möglich
Laut dem Bundesrat ist gemäss dem Vertrag der Schweiz mit den USA ein Ausstieg aus der Beschaffung möglich, solange noch kein Jet geliefert wurde, also bis 2027.
Das wäre kein Vertragsbruch. Sondern eine Vertragskündigung. Allerdings gilt: Zeit ist Geld. Je schneller der (legale) Ausstieg erfolgt, umso kleiner ist der Abschreiber!
Eine solche Notbremse beim F-35 wäre auch nicht undemokratisch. Denn der im September 2020 hauchdünn mit 50,1 Prozent angenommen Beschluss zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge war ganz bewusst ein Blankoscheck (was wir Grünen in der Abstimmung auch deutlich kritisierten).
Nach dem Gripen-Nein wollten Bundesrat und Parlamentsmehrheit eben gerade keine Typenabstimmung. Sondern einen Milliarden-Blankocheck. Dies gilt auch nach dem Abbruch der F-35 Beschaffung.
Bundesrat Pfister muss die Chance für Neustart nutzen
Mit dem Wechsel des VBS an den neuen Bundesrat Martin Pfister hat dieser nun die Möglichkeit, den F-35 zu stoppen. Und bessere, souveränere und möglicherweise günstigere Alternativen zu beschaffen.
Idealerweise erfolgt dies kostengünstiger in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten. Der Bundesrat soll parallel zum F-35-Stop rasch die nötigen Grundlagen erarbeiten, um von den USA unabhängige Kapazitäten (Luft-Luft und Boden-Luft) im Bereich der Luftraumsicherung und -verteidigung aufzubauen.
Dabei sollen realistische Einsatz- und Bedrohungsszenarien im Zentrum stehen. So gilt es namentlich die Luftpolizei, den Schutz besonderer Objekte (AKW, Staumauern etc.) und den Konferenzschutz sicherzustellen.
Auch gegen das massiv gestiegene Risiko von asymmetrischen Angriffen zum Beispiel durch Drohnen muss der Bundeserat angemessene Antworten vorschlagen.
Fazit: Zeitfenster zum Umsteuern nutzen
Die USA sind ein unzuverlässiger Sicherheitspartner – Bundesrat Pfister kann nun eine Neuausrichtung der Luftverteidigung anstossen, welche die tatsächlichen Bedürfnisse der Schweiz und auch die europäische Zusammenarbeit stärker gewichtet und die Abhängigkeit von den USA reduziert.
Wir haben ein Zeitfenster zum Umsteuern. Nutzen wir es!
Zum Autor: Balthasar Glättli (*1972) ist seit 2011 Nationalrat der Grünen aus dem Kanton Zürich. Von 2020 bis 2024 war er Präsident der Schweizer Grünen.
