St. Galler Kantonsrat will den grossen Steuer-Kompromiss

Für die kantonale Umsetzung der Steuerreform, der Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III, hat die vorberatende Kommission einen Kompromiss mit Ausgleichsmassnahmen geschnürt. Der Kantonsrat bewilligte am Dienstagvormittag den ersten Schritt dazu.

Zum Kompromiss-Paket gehört eine tiefere Kapital- und Gewinnsteuer. Statt wie bisher bei 17,4 soll der Steuersatz für Unternehmen neu 14,5 Prozent betragen. Die Regierung hatte eine Senkung auf 14,94 Prozent vorgesehen.

Weiter will die Kommission die Mindeststeuern reduzieren, die auch Firmen bezahlen müssen, die keinen Gewinn ausweisen. Statt wie bisher 250 Franken sollen es künftig nur noch jährlich 100 Franken (einfach Steuer) sein.

Im Gegenzug gibt es in der Steuererklärung höhere Abzüge für die Versicherungsprämien. Weiter soll der Fahrtkostenabzug von heute 3860 Franken (Wert eines SBB-Generalabonnements 2. Klasse) um 600 Franken erhöht werden. Als weiterer Ausgleich zu den tieferen Unternehmenssteuern werden die kantonalen Mittel für die Prämienverbilligung ab 2020 um zehn Million Franken aufgestockt.

Zum Kompromiss gehört auch ein Gegenvorschlag zur Familieninitiative von CVP und SP. Statt der darin geforderten Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 50 Franken sollen es noch 30 Franken mehr sein.

Im Vorfeld hatten sich alle Parteien mit dem Kompromiss einverstanden erklärt - mit Ausnahme der Grünen. Das Komitee der Familieninitiative erklärte, dass es die Initiative zurückziehen werde, sollte der Gegenvorschlag gutgeheissen werde.

In der Debatte sagte der Sprecher der CVP-GLP-Fraktion, hier werde ein nie dagewesenes Paket geschnürt, dem man aber nur zustimmen werde, wenn sich daran nichts mehr ändere. Auch für die FDP ist die Vorlage eine grosse Chance. Es gebe dabei aber noch viele Hürden.

Der Sprecher der SVP sagte, bei einem Kompromiss bekämen beide Seiten etwas, müssten aber auch Federn lassen. Die Fraktion sei grossmehrheitlich dafür.

Die Sprecherin der SP betonte, dass damit wichtige sozialpolitische Forderungen erfüllt werden könnten. Für den Sprecher der Grünen schafft die Steuerreform hingegen neue Privilegien und führt dazu, dass die Steuerlast noch ungerechter verteilt werde.

Finanzchef Benedikt Würth (CVP) erinnerte daran, dass die Positionen bei der Vernehmlassung noch weit auseinander lagen. Er habe damals einen Kompromiss «für eine Mission impossible» gehalten. Nun sei man auf dem richtigen Weg. Es werde ein Gleichgewicht zwischen den Ansprüchen der Wirtschaft und der Gesellschaft geschaffen.

Der Kantonsrat hiess den Kompromiss in erster Lesung gut. Noch offen ist der Entscheid zum Gegenvorschlag zur Familieninitiative, der ebenfalls noch in der Novembersession behandelt wird.