St. Galler Staatsrechnung 2024 mit erwartet hohem Defizit
Die Staatsrechnung des Kantons St. Gallen 2024 weist ein operatives Minus von 243,1 Millionen Franken auf, 73 Millionen Franken schlechter als geplant.
Die Staatsrechnung des Kantons St. Gallen hat 2024 operativ mit einem Minus von 243,1 Millionen Franken abgeschlossen. Das Ergebnis fiel um 73 Million Franken schlechter aus als budgetiert. Der Hauptgrund für die Differenz ist die ausgebliebene Ausschüttung der Nationalbank.
Im letzten Sommer ging Finanzchef Marc Mächler (FDP) noch von einem Minus von 250 bis 300 Millionen Franken aus. Nun ist es bei einem Aufwand von 5,8 Milliarden Franken eines von 243,1 Millionen Franken geworden.
Im Ergebnis gibt es verschiedene Differenzen zum Budget: So rechnete die Regierung mit Geldern der Nationalbank von 112 Millionen Franken. Die Ausschüttung fiel aber komplett aus.
Im «industrielastigen» Kanton mit vielen exportorientierten Unternehmen zeigten sich bei den Gewinn- und Kapitalsteuern die Folgen der schlechter werdenden Wirtschaftssituation. Es wurden 31,3 Millionen Franken weniger eingenommen als prognostiziert. Insgesamt sind es bei den Steuererträgen 26,7 Millionen Franken weniger als erwartet.
Staatsaufwand in St. Gallen 2024 höher als geplant
Beim Aufwand stiegen unter anderem die Ausgaben für die Spitalaufenthalte stärker an als veranschlagt. Insgesamt lagen die Staatsbeiträge um knapp 40 Millionen Franken höher als im Vorjahr.
Wegen der Schuldenbremse wird das operative Defizit mit Mitteln aus den Reserven verringert. Im Jahresergebnis steht deshalb ein Aufwandüberschuss von 117,6 Millionen Franken. Auch nach diesen Bezügen verfügt der Kanton noch über freie Eigenmittel von 1 Milliarde Franken.
Nicht in der Rechnung ausgewiesen sind die Auswirkungen der beiden Steuersenkungen der letzten Jahre, die sich laut Finanzchef mit jährlichen Mindereinnahmen von insgesamt 140 Millionen Franken auswirken. Zu schaffen macht dem Kanton seit längerem das starke Wachstum bei den Staatsbeiträgen.
In den nächsten Jahren werden weitere hohe Defizite erwartet. Bereits beschlossen ist ein Entlastungspaket, mit dem die Ausgaben bis 2028 um 180 Millionen Franken reduziert werden.
