Staatsrat Pierre Maudet muss offenbar weitere Kompetenzen abgeben
Es scheint, als würde der Genfer Staatsrat Maudet weitere Kompetenzen verlieren. Das Ratspräsidium und die Sicherheitspolitik wird er wahrscheinlich abgeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Genfer Staatsrat wird die Aufgabenbereiche der Departemente neu organisieren.
- Pierre Maudet muss dabei wahrscheinlich das Ratspräsidium und sein Departement abgeben.
Die Mitglieder des Genfer Staatsrates glauben offensichtlich nicht mehr an einen baldigen Rücktritt ihres Amtskollegen Pierre Maudet. Sie haben entschieden, die Aufgabenbereiche der kantonalen Departemente dauerhaft neu zu organisieren.
Diese Massnahmen würden innerhalb einer Woche vorgestellt, teilte die Regierung heute Mittwoch am Ende ihrer wöchentlichen Sitzung mit. Es scheint jedoch bereits sicher zu sein, dass Maudet das Ratspräsidium definitiv wird abgeben müssen und auch nicht mehr für die öffentliche Sicherheitspolitik zuständig sein wird.
Bereits zuvor waren dem angeschlagenen Staatsrat einige Kompetenzen vorübergehend entzogen worden. Wegen eines laufenden Strafverfahrens hatte der FDP-Politiker das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen abgeben müssen.
Diese Massnahmen waren jedoch bislang nur vorläufiger Natur. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen hat der Staatsrat seine Sichtweise geändert.
Maudet greift Staatsanwälte an
Maudet ging derweil in die Offensive. Er forderte die Staatsanwaltschaft auf, die drei zuständigen Staatsanwälte zurückzuziehen, die das Verfahren gegen ihn leiten.
Maudets Antrag für eine Absetzung sei heute Mittwochmorgen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, teilten seine Anwälte Grégoire Mangeat und Fanny Margairaz mit. Der FDP-Politiker wirft der Staatsanwaltschaft vor, der Kantonsregierung am 9. Januar Auszüge aus einem Einvernahmeprotokoll übermittelt zu haben.
Darin hatte Maudet gestanden, sich in einer Weise verhalten zu haben, die mit seinem Amt unvereinbar ist. Nach Ansicht der Verteidiger des Staatsrats könnte die Übermittlung von Dokumenten an die Kantonsregierung eine Amtsgeheimnisverletzung darstellen.
Partei ist tief gespalten
Mit dem erfolgreichen Vertrauensvotum durch die Genfer FDP-Basis am Dienstagabend hat Maudet zwar etwas Rückenwind erhalten. Dies ändert aber nichts an der Haltung der FDP Schweiz. Die Partei bekräftigte derweil ihre Rücktrittsforderung an Maudet von Ende November.
Wie tief sich die Gräben durch die Genfer FDP ziehen, zeigte sich an der ausserordentlichen Generalversammlung der Kantonalpartei. Der Entscheid, Maudet weiterhin das Vertrauen auszusprechen, fiel mit 341 Ja-Stimmen zu 312 Nein-Stimmen äusserst knapp aus.
Konsequenzen hat das Resultat indes für die kantonale Parteispitze. Diese hatte in den letzten Monaten auf Maudets Rücktritt hingewirkt und sieht sich durch das Votum desavouiert. Wie angekündigt, gibt Alexandre de Senarclens deshalb den Parteivorsitz ab.
