Stadt Zürich will Lebensumstände von Sans Papiers verbessern

Verschiedene Organisationen hatten die Idee einer «Züri City-Card» lanciert: Ein städtischer Ausweis für alle Zürcherinnen und Zürcher – und gerade auch für Sans-Papiers. Dieser sollte ihnen etwa Zugang zu öffentlichen und privaten Leistungen verschaffen, ohne dass ihnen Verhaftung und Ausweisung droht.

Einer solchen City-Card steht der Stadtrat von Zürich aber skeptisch gegenüber, wie er in seinem am Mittwoch vorgestellten Sans-Papiers-Positionspapier festhält. Er bezweifelt, dass die Karte die mit ihr verbundenen umfassenden Erwartungen erfüllen kann.

«Namentlich die Hoffnung auf eine ausländerrechtliche Schutzfunktion ist fraglich und könnte dazu führen, dass sich Sans-Papiers in einer falschen Sicherheit wiegen.» Schweizer Städte müssten geltendes Recht vollziehen und auch beim Vollzug des geltenden Ausländerrechts vollumfänglich mitwirken, schreibt der Stadtrat.

Er will aber mit einem weiteren Rechtsgutachten abklären, ob ein städtischer Ausweis zumindest bei gewissen Situationen eingesetzt werden könnte. Denn wenn die Stadt die Identität einer Person abkläre, müsse sie nicht immer auch gleich deren ausländerrechtlichen Status erheben.

Die grosse Mehrheit der in Zürich lebenden Sans-Papiers arbeite, verhalte sich möglichst unauffällig und bewege sich in sehr kleinräumigen Netzwerken, hält der Stadtrat fest. Viele von ihnen würden aber ausgebeutet und regelmässig in ihrer Würde und Integrität verletzt. Die Gesamtsituation sei dabei widersprüchlich: Dank der pragmatischen Arbeit der Verwaltung und dem Engagement vieler Organisationen hätten Sans-Papiers einerseits Zugang zu gewissen Grundrechten und zu alltagsbezogenen Dienstleistungen. Andererseits werde ihnen dieser Zugang durch übergeordnete Gesetze und private Zuständigkeiten erschwert oder verunmöglicht.

Der Stadtrat von Zürich «anerkennt Sans-Papiers als Teil der Gesellschaft mit entsprechenden Rechten und Pflichten». Sie müssten die zentralen Grund- und Menschenrechte ungefährdet wahrnehmen können und sollten unter transparenten Bedingungen regularisiert werden. Der Stadtrat kann diesbezüglich aber selber nichts unternehmen - er will sich deshalb an Kanton und Bund wenden.

Im Rahmen seiner Möglichkeiten will er aber die Lebensumstände von Sans-Papiers verbessern. Der Zugang zu städtischen Leistungen soll - wo möglich - erleichtert werden, und die Gesundheitsversorgung von Nicht-Krankenversicherten soll verbessert und abgesichert werden. Die Stadt Zürich zeigt sich zudem bereit, private Trägerschaften zu unterstützen, die Beratung und Information anbieten.