Ständerat gegen portofreie briefliche Stimmabgabe
Der Ständerat will die Post nicht verpflichten, Abstimmungscouverts für die briefliche Stimmabgabe gratis zu transportieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat lehnt die Motion der kostenfreien brieflichen Stimmabgabe ab.
- Bisher verzichten neun Kantone auf das Porto bei den Abstimmungscouverts.
Kommissionssprecherin Pascale Bruderer (SP/AG) erinnerte dran, dass es sich um eine Zuständigkeit der Kantone handelt. Müsste die Post für das Porto aufkommen, würde der Bund die briefliche Stimmabgabe subventionieren. Der Bund regle nur den rechtlichen Rahmen von Abstimmungen, nicht aber die Details, sagte Bruderer.
Massnahmen gefordert
Raphaël Comte (FDP/NE) wies auf die tiefe Stimmbeteiligung vom letzten Abstimmungssonntag hin. Massnahmen seien nötig. Eine Möglichkeit sei die portofreie briefliche Abstimmung. Laut Comte hat eine Studie der Universität Freiburg ergeben, dass das zu einer etwas höheren Stimmbeteiligung führt.
Viele Leute verschickten heute mehr elektronische Post als Briefe und hätten darum keine Marken mehr zu Hause, sagte er. Diese kleine Barriere gelte es zu beseitigen.
Heute kommen neun Kantone für das Porto der brieflichen Stimmabgabe auf. Bei dieser Kompetenzordnung will es der Ständerat belassen. Er lehnte die Motion mit 29 zu 10 Stimmen ab. Diese ist damit vom Tisch.
