Ständerat schiebt Fusion von Zivilschutz und Zivildienst hinaus
Dem Zivilschutz fehlt es massiv an Personal. Eine Lösung wäre die Zusammenlegung mit dem Zivildienst. Der Ständerat wollte darüber beraten. Daraus wurde nichts.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Zivilschutz kämpft mit massiven Rekrutierungsproblemen.
- Darum sollte der Ständerat in der Session über die Fusion mit dem Zivildienst beraten.
- Dies wird nicht geschehen, die Diskussion wurde vertagt.
Sie räumen nach einem Sturm die Äste von der Strasse oder besuchen Senioren im Altersheim. Und es gibt viel zu wenige davon: Zivilschützer. Zivilschutz-Organisationen schlagen in mehreren Kantonen Alarm, denn es fehlt massiv an Nachwuchs. Waren es früher im Schnitt 6000 neue Rekruten, sind es heute weniger als 4000.
Der Ständerat sollte darum in der laufenden Session eine Fusion von Zivilschutz und Zivildienst diskutieren. Doch daraus wird nichts.
Ständerat zieht erschwerten Zivildienst-Zugang vor
Die Fusion ins Spiel gebracht hatte im Frühling die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr der Kantone. Mit Erfolg: Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) kündete an, dass der Ständerat in der Herbstsession darüber berate.
Das wird nicht passieren, erklärt nun FDP-Nationalrat Walter Müller, Präsident des Schweizerischen Zivilschutzverbands. «Die Regierungskonferenz MFK sah ein, dass zuerst die Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes und Revision des Zivildienstgesetz abgeschlossen werden müssen.»
Teil des revidierten Zivildienstgesetzes war etwa der erschwerte Zugang zum Zivildienst, welchen der Ständerat vergangene Woche guthiess. Die andere Totalrevision wurde vom Ständerat nochmals zurück an den Nationalrat gereicht.
Müller stellt klar: «Die laufenden Revisionen sind ein wichtiger Zwischenschritt.» Die ständige Abwanderung aus dem Militär mit dem erschwerten Zivildienst-Zugang sei zu stoppen.
Zudem gibt er zu bedenken: «Eine Zusammenlegung von Zivildienst und -schutz würde mehrere Jahre dauern. Man müsste allenfalls gar die Verfassung ändern, das ist keine einfache Übung.»
Fusion ist nicht vom Tisch
Auch Josef Dittli (FDP), Chef der sicherheitspolitischen Kommission im Ständerat, gibt den Revisionen Vorrang. «Die Prüfung des Anliegens der Zusammenlegung soll später, unabhängig der laufenden Vorlagen, zusammen mit dem Bund angegangen werden.»
Wann, steht offen. Doch Dittlis Meinung steht fest: Die Zusammenlegung sei keine geeignete Lösung. «Das passt überhaupt nicht zusammen.»
Offener zeigt sich sein Parteikollege Müller: «Ob man die Organisationen langfristig zusammenschliessen will, ist eine Option, die noch vertieft zu prüfen ist.» Bis dahin sieht er jedoch einen anderen Lösungsansatz: «Ich bin der Meinung, Zivildienstleistende sollten nach Bedarf im Zivilschutz eingesetzt werden können.»
Bundesrätin Amherd beobachtet Rekrutierungsprobleme scharf
Es scheint, als hätten die Rekrutierungsprobleme der Armee Vorrang. Dies kritisierte auch der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. Trotz Hilferuf der Kantone würden die tiefen Bestände im Zivilschutz mit den Revisionen nicht gelöst.
Bundesrätin Amherd versprach sogleich, dass zu diesem Thema bis Ende 2020 eine Analyse vorliegen werde. Doch auch die Bestände der Armee müssten gesichert werden, gab sie zu bedenken.
