Rahmenabkommen: Ständerat will Zusatzverhandlungen

Der Ständerat hat sich Mittwoch für Zusatzverhandlungen des Rahmenabkommens ausgesprochen. Nächstes Kapitel im Streit mit der EU: Der Ständerat hat vom Bundesrat Zusatzverhandlungen beim Rahmenabkommen verlangt. In diesen sollen insbesondere beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie Verbesserungen erzielt werden.

Die kleine Kammer stellt weitere Forderungen in Bezug auf die Streitbeilegung und die demokratischen Mitspracherechte. Sie stimmte am Mittwoch mit 21 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen einer entsprechenden Motion ihrer Wirtschaftskommission zu. Diese geht nun an den Nationalrat.

Dort liegt bereits eine ähnlich lautende Motion vor. Diese wird nächste Woche diskutiert. Sollte auch die grosse Kammer den Vorstoss annehmen. Das ist angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich.

Dann hätte der Bundesrat den Auftrag, zu den gemeinsamen Punkten Zusatzverhandlungen mit der EU zu führen.

Der Entscheid des Ständerats folgt nur fünf Tage nach der lange erwarteten Kommunikation des Bundesrats zu diesem Dossier. Die Schweizer Regierung verlangte am Freitag von der EU «Klärungen» und «Präzisierungen»: Bei den staatlichen Beihilfen, der Unionsbürgerrichtlinie und bei den flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping.

Den Begriff «Nachverhandlungen» vermied der Bundesrat in seinem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Genauso wie die Kommissionen in ihren beiden Motionen. Solche schliesst die EU nämlich kategorisch aus. Juncker zeigte sich am Dienstag in einer Stellungnahme lediglich offen für «Präzisierungen».

Wenn nötig, sollten diese dann in einer oder mehreren zusätzlichen Deklarationen festgehalten werden. Juncker setzt die Schweiz aber unter Zeitdruck: Ergebnisse müssten «in den kommenden Tagen» vorliegen. Denn die EU-Kommission wolle in ihrer Sitzung vom 18. Juni eine letzte Gesamtbeurteilung der Beziehung Schweiz-EU vornehmen.