Ständeratsbüro will Mitte Mai über Einsetzung einer PUK entscheiden
Das Ständeratsbüro will zunächst Anhörungen durchführen bevor es eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) befürwortet.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Ständeratsbüro steht beim Einsatz einer PUK auf die Bremse.
- Es will zuerst Anhörungen durchführen und dann Mitte Mai entscheiden.
- Das Parlament kann also frühestens in der Sommersession über eine PUK-Einsatz entscheiden.
Nachdem das Nationalratsbüro den Einsatz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) einstimmig befürwortet hat, steht das Ständeratsbüro nun auf die Bremse. Es will Anhörungen durchführen und erst Mitte Mai darüber entscheiden. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Somit ist klar, dass das Parlament frühestens an der Sommersession vom 30. Mai bis 16. Juni über die Einsetzung einer PUK entscheiden kann.
GPK-N grundsätzlich für PUK
Das Büro des Ständerats möchte nach eigenen Angaben vor einem Beschluss die Geschäftsprüfungskommissionen anhören. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) teilte am Freitag mit, dass sie grundsätzlich für eine PUK sei. Die Schwesterkommission aus dem Ständerat hat sich noch nicht dazu geäussert.
Die PUK ist das stärkste Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht. Sie wurde bisher seit deren Bestand erst viermal eingesetzt.
