CS-Übernahme: Einsetzung einer PUK nimmt erste Hürde
Das Nationalratsbüro hat sich im Fall der CS-Übernahme einstimmig für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Nationalratsbüro hat beschlossen, dass eine PUK die CS-Übernahme untersuchen soll.
- Der Antrag für die Einsetzung einer PUK geht nun an das Büro des Ständerates.
- Schliesslich müssten National- und Ständerat noch endgültig über die Einsetzung abstimmen.
Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll die Vorgänge rund um die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und deren staatliche Absicherung untersuchen. Das hat das Nationalratsbüro einstimmig beschlossen.
Die PUK soll die Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe im Zusammenhang mit der Übernahme der CS klären, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Der Antrag für die Einsetzung einer PUK geht nun an das Büro des Ständerates. Dieses hat als Nächstes darüber zu entscheiden.
Spricht auch dieses sich für eine PUK aus, kann das Nationalratsbüro einen Bundesbeschluss ausarbeiten. Darin werden der Auftrag und die finanziellen Mittel festgelegt. Eine PUK wird nur eingesetzt, wenn National- und Ständerat dem Bundesbeschluss zustimmen.
Programm für ausserordentliche Session festgelegt
Das Büro des Nationalrates hat zudem das Programm der ausserordentlichen Session festgelegt. An der ausserordentlichen Session werden unter anderem die vom Bundesrat beschlossenen Verpflichtungskredite von 109 Milliarden Franken zur Absicherung des Zusammenschlusses Thema sein. Beide Räte nehmen die Debatte am Dienstag, 11. April 2023 auf.
Zum Büro des Nationalrates gehören Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR) sowie Eric Nussbaumer (SP/BL) und Maja Riniker (FDP/AG) als Vizepräsident und Vizepräsidentin der grossen Kammer. Des weiteren gehören die Stimmenzählerinnen und -zähler sowie die Präsidentinnen und Präsidenten aller sechs Fraktionen zum Büro des Nationalrates.
