Stromaufsicht Elcom fordert breitere Zuständigkeit

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Bern,

Die anhaltenden Turbulenzen an den Energiemärkten beschäftigen auch die Aufsicht der Strombranche. Künftig könnten neue Aspekte in die Überwachung mit einfliessen, um die Versorgungssicherheit in der Schweiz sicherzustellen.

Strommasten
Strommasten. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom) überwacht derzeit die Stromproduktion sowie das Stromnetz.

Es stelle sich aber auch die Frage, inwiefern finanzielle Ansprüche von Börsen und Clearinghäusern zu einem Systemproblem führen und somit die Versorgungssicherheit gefährden könnten, heisst es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht zur Markttransparenz.

Die hohen Preise treiben die Sicherheitsleistungen in die Höhe, welche Stromproduzenten an der Energiebörse hinterlegen müssen. Das Problem bei den Energiehändlern sei dabei, dass sie nicht wie Banken über grosse Mengen an flüssigen Mitteln verfügten, sondern ihre Liquidität in ihren Anlagen gebunden sei, so die Elcom.

Der Regulierungsbehörde sind bei dem Thema jedoch die Hände gebunden: Stromtransaktionen mit Lieferort Schweiz müssten derzeit nicht gemeldet werden. Dadurch könne die Aufsicht solche Marktentwicklungen und allfällige Konsequenzen daraus nicht vorzeitig erkennen und einzuschätzen. Die im Jahr 2022 anstehende Revision des Stromversorgungsgesetzes biete jedoch eine Gelegenheit dies zu ändern.

Derzeit plant der Bundesrat einen 10-Milliarden-Franken-Rettungsschirm für die Strombranche. Diese Woche verabschiedete er die Botschaft für ein dringliches Bundesgesetz über Finanzhilfen ans Parlament.

Im vergangenen Jahr war es ab Juli zu einem historisch einmaligen Preisanstieg gekommen. Dabei bewegten sich die Schweizer Strompreise parallel zu den Preisen in den Nachbarländern Deutschland, Frankreich und Italien. Ob die Grosshandelspreise auf dem derzeit hohen Niveau blieben, werde sich weisen, so die Elcom.

Denn die Entwicklung verschiedener Faktoren liesse sich nur mit grosser Unsicherheit vorhersagen. Die Elcom nennt den Ukrainekrieg, den offenen Start von Gaslieferungen durch die neue Pipeline Nordstream 2, die Verfügbarkeit der französischen Atomkraftwerke, politische Entscheidungen zum CO2-Markt oder auch Temperatur, Sonneneinstrahlung und Windaufkommen als preisbeeinflussende Faktoren. Die hohen Preise für Lieferungen im Jahr 2023 zeigten aber, dass der Markt derzeit noch nicht an eine Entspannung glaubt.

Für die Schweizer Energieversorger insgesamt sei die Lage indes «nicht so kritisch wie im Ausland». Im Oktober hätten etwa im Vereinigten Königreich in Folge der hohen Preise bereits verschiedene Energieversorgungsunternehmen Insolvenz gemeldet. In der Schweiz können die Versorger die Kosten aber ihren Endkunden weiterverrechnen.

Die meisten kleinen Unternehmen seien zudem keinem Risiko ausgesetzt, weil sie einen unbestimmten Verbrauch zu einem fixen Preis geliefert bekämen (die so genannte Vollversorgung). Und der Lieferant sei wiederum meist ein Stromproduzent, der von den aktuell hohen Strompreisen profitiere.

Die Stromtarife für Haushalte werden in der Schweiz einmal jährlich festgelegt. Die hiesigen gut 600 Netzbetreiber müssen den Kunden und der Elcom jeweils bis Ende August ihre Stromtarife für das kommende Jahr melden. Eine nachträgliche Anpassung erlaubt die Aufsichtsbehörde nicht. Laut früheren Angaben stiegen diese für einen typischen Haushalt per 1. Januar 2022 um 3 Prozent.

Im kommenden Jahr dürften die Tarife im Schnitt indes deutlich steigen. Laut einer Umfrage des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) könnte die Hälfte der Energieversorgungsunternehmen ihre Strompreise für Endkunden 2023 gar um 20 Prozent und mehr erhöhen.

Die Preise unterscheiden sich hierzulande allerdings je nach Region teilweise stark. Die Höhe der Kosten hängen insbesondere davon ab, ob der Versorger den Strom selbst produziert oder aber am Markt beschafft.

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