Überwachung von Imamen abgelehnt
Der Regierungsrat des Kantons Bern will Imame nicht systematisch überwachen lassen. In seiner Antwort auf eine SVP-Motion erklärt er, dass dafür die gesetzlichen Grundlagen fehlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bernische Regierungsrat lässt Imame nicht präventiv überwachen.
- Dafür fehlen die gesetzlichen Grundlagen, schreibt er in seiner Antwort auf eine SVP-Motion.
Imame sollen nicht systematisch kontrolliert werden im Kanton Bern. Dieser Meinung ist der Bernische Regierungsrat. Er hat auf eine entsprechende Motion der SVP geantwortet. Anne Speiser-Niess und zwei Fraktionskollegen forderten, die muslimischen Vorbeter strenger auf die Finger zu schauen. Dies, nachdem im letzten Sommer der Tagesanzeiger und SRF Rundschau aufdeckten, wie in Biel ein islamischer Geistlicher Hass gegen Andersgläubige predigte.
Für eine solche Überwachung ohne Verdacht fehle jedoch die gesetzlichen Grundlagen, schreibt der Regierungsrat. Es brauche dafür konkrete Hinweise auf eine Gefährdung der inneren Sicherheit oder einen Verdacht auf ein schweres Verbrechen.
Durchführen sollten diese Kontrollen die Sicherheitsbehörden. Wie oft diese Kontrollen durchzuführen wären und ob die Beamten verdeckt oder erkennbar ermitteln sollten ist ebenfalls unklar. Das Übersetzen und Einschätzen der Reden wäre zudem äusserst aufwändig.
Prüfen will der Regierungsrat hingegen eine Auflistung aller Imame im Kanton Bern. Eine komplette Liste sei jedoch kaum realisierbar, da viele Redner ehrenamtlich oder als Wanderprediger tätig sind.
