Ukrainische Botschafterin lobt Schweizer Solidarität
Die ukrainische Botschafterin lobt die Schweizer Solidarität. Das Land helfe täglich und sei eine wichtige Plattform für Verhandlungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Iryna Wenediktowa lobt die Schweizer Solidarität mit der Ukraine.
- Die Botschafterin hebt die Investitionen in die demokratischen Institutionen hervor.
- Sie bittet auch darum, dass die Ukraine Zugriff auf eingefrorene russische Gelder erhält.
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges hat die ukrainische Botschafterin in Bern die Solidarität der Schweiz mit der Ukraine als «immer noch beispiellos» bezeichnet. Die Schweiz helfe täglich, sagte Iryna Wenediktowa in einem Interview mit Tamedia.
Das Land sei und bleibe eine wichtige Plattform für Verhandlungen, sagte die Botschafterin in dem am Montag veröffentlichten Interview. «Ich glaube fest daran, dass die Schweiz weiterhin die internationale Ordnung und das Recht unterstützen wird», sagte die Botschafterin.
Die Schweiz investiere auch viel in die Entwicklung der demokratischen Institutionen der Ukraine. Diese Woche empfange die Schweiz beispielsweise zwei ukrainische Delegationen. Dabei gehe es um Fragen der Energie-Infrastruktur und der Justiz. Zudem sei die humanitäre Hilfe der Schweiz «sehr wertvoll», sagte Wenediktowa.
Botschafterin will eingefrorenen russische Gelder
Neben den positiven Worten plädierte Wenediktowa dafür, dass die Schweiz im Umgang mit den eingefrorenen russischen Geldern der Europäischen Union (EU) folgen solle. Im Gegensatz zur EU fliesst aus der Schweiz kein Geld aus russischem Staatsvermögen an die Ukraine.
Vor gut einem Jahr hatte das Parlament eine Motion zu diesem Thema gutgeheissen. Der Motionstext verlangt vom Bundesrat Massnahmen, damit auf internationaler Ebene die völkerrechtlichen Grundlagen für einen Reparationsmechanismus erarbeitet werden. Dieser soll es erlauben, eingefrorene Gelder der Zentralbank eines Aggressors oder Vermögen von Staatsbetrieben rechtmässig an einen angegriffenen Staat zu überweisen. «Ich weiss, dass die Parlamentarier sehr aktiv sind und nachhaken, wie der Prozess vorankommt», sagte Wenediktowa.
