Uno-Sicherheitsrat: Ständerat will Bericht zum Einbezug der Räte
Der Ständerat fordert Aufschluss vom Bundesrat: Er will informiert werden, wie das Parlament beim Einsitz der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat einbezogen wird.
Das Wichtigste in Kürze
- 2023 und 2024 will die Schweiz Einsitz im Uno-Sicherheitsrat nehmen.
- Der Ständerat will vom Bundesrat wissen, wie das Parlament einbezogen werden wird.
Der Ständerat überwies am Dienstag oppositionslos ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission (APK). Der Bundesrat soll in seinem Bericht auch darlegen, in welcher Form und mit welchen Instrumenten der Einbezug geschehen soll. Der Bundesrat war mit dem Anliegen einverstanden.
Den mit dem Postulat bestellte Bericht soll der Bundesrat bis Ende Juni 2020 vorlegen. Auch einen Blick in andere Staaten, die nichtständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates sind, soll der Bundesrat nach dem Willen der APK werfen. Die Schweiz will 2023 und 2024 im Uno-Sicherheitsrat Einsitz nehmen.
Thomas Minder (parteilos/SH) gab mit Verweis auf die Neutralität der Schweiz zu bedenken, dass die Kandidatur keine gute Idee sei. Er hatte auch praktische Einwände: «Mir ist schleierhaft, wie unser Zweikammersystem-Parlament mit einbezogen werden kann.» Eine Mitsprache der Räte sei kaum möglich, eine Mitentscheidung praktisch ausgeschlossen.
Aussenminister Ignazio Cassis sagte, die Wahl der Schweiz als nichtständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates werde im Juni 2022 stattfinden, die Kandidatur sei seit 2011 angemeldet.
Für die Schweiz sei die Wahl eine erstmalige Angelegenheit, und sie müsse im Vorankommen lernen. «Ich bin zuversichtlich, dass wir einen gemeinsamen Weg finden können.»
