Verkehrs-Club ortet «enormen Nachholbedarf» bei Klimamassnahmen
Zehn Jahre nach dem Klimaabkommen von Paris ortet der Umweltverband VCS einen «enormen Nachholbedarf» beim Klimaschutz im Verkehr.
Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) machte an seiner Jahresmedienkonferenz vom Donnerstag in Bern eine Standortbestimmung und nannte seine verkehrspolitischen Schwerpunkte und Forderungen für das Jahr 2025. Er zog dabei eine klimapolitische Zwischenbilanz.
Beim Verkehr sei die Schweiz mit Blick auf das Netto-Null-Ziel 2050 im Verzug, sagte VCS-Vizepräsident Thomas Ruckstuhl. Es fehle an konsequenten Massnahmen. «Es ist ernüchternd. Der Verzug der Schweiz ist nicht nur eine Gefahr für die Umwelt, sondern auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.»
Ohne ambitionierte Massnahmen im Verkehr werde die Schweiz ihre Klimaziele nicht erreichen. «Dabei ist offensichtlich: Verkehrspolitik ist untrennbar mit Klimapolitik verbunden.»
Bei der anstehenden Besteuerung von Elektroautos zur Finanzierung der Infrastruktur will der VCS darauf achten, dass die dringend überfällige Elektrifizierung des Strassenverkehrs dadurch nicht verzögert wird. Mit dem deutlichen Nein des Stimmvolks zum Autobahnausbau im vergangenen November sei die Verkehrswende eingeläutet.
Der Bundesrat müsse dem geringeren Geldbedarf für den Autobahnausbau und dem stockenden Klimaschutz unbedingt Rechnung tragen, so der Tenor bei den VCS-Verantwortlichen. Der Status quo sei keine Option mehr.
Die Abstimmung zeige deutlich, dass die Bevölkerung des ständig wachsenden Strassenverkehrs zunehmend überdrüssig sei, so der VCS. «Stattdessen sind effiziente, sichere und umweltfreundliche Lösungen für die Mobilität gefragt.»
Sorge um Sparanstrengungen und Verzichtsplanungen beim Bund
Als wichtigsten Schwerpunkt für das angebrochene Jahr bezeichnet das VCS-Präsidium die Verkehrsberuhigung. Gleich in mehreren Kantonen – so etwa in Zürich, Genf, Basel und Luzern – fallen Volksentscheide zu Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Strasse, namentlich zu Tempo 30. Beim Bundesrat ist ein Gesetzesentwurf in Arbeit, welcher die Einführung von Verkehrsreduktionen und insbesondere Tempo 30 erschweren will.
Für VCS-Co-Präsidentin Jelena Filipovic ist klar: «Diese Attacken müssen unbedingt abgewehrt werden.» Die momentanen Begehren und Angriffe gegen Tempo 30 gingen klar in die falsche Richtung. Sie gefährdeten wertvolle und essenzielle Errungenschaften für die Lebensqualität der Schweizer Bevölkerung und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Sorge bereitet dem VCS auch die derzeitigen Sparanstrengungen und Verzichtsplanungen beim Bund angesichts der angespannten Finanzlage. Immerhin habe sich das Parlament in der Wintersession gegenüber den Kürzungsplänen des Bundesrats im Bereich des öffentlichen Verkehrs sehr skeptisch gezeigt.
In der Budgetdebatte hatte der Nationalrat wiederholt darauf bestanden, die regionalen Bahn- und Buslinien von den Kürzungen auszunehmen. «Dieses Signal müsste endlich auch bei der Landesregierung Gehör finden», sagte VCS-Co-Präsident David Raedler.
In Bezug auf die Agglomerationsprogramme erwartet der VCS vom Bundesrat eine stärkere Zweckbindung der Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, des Veloverkehrs und der Infrastruktur für Fussgängerinnen und Fussgänger. Aktuell werden ungefähr 11 Prozent des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) für die Agglomerationsprogramme verwendet. Der VCS fordert 20 Prozent.
