Waadtländer Parlament lehnt Stimmrechtsalter 16 knapp ab
Der Grosse Rat des Kanton Waadt hat eine Motion für das Stimmrechtsalter ab 16 Jahren auf kantonaler und kommunaler Ebene abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kanton Waadt wird das Stimmrechtsalter nicht auf 16 Jahre senken.
- Der Grosse Rat lehnte am Dienstag eine entsprechende Motion mit 71 zu 70 Stimmen ab.
Im Kanton Waadt können Jugendliche ab 16 Jahren auf kantonaler und kommunaler Ebene weiterhin nicht abstimmen. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine entsprechende Motion mit hauchdünner Mehrheit abgelehnt.
Unterstützung fand das Begehren bei der Ratslinken, die argumentierte, dass ein Stimmrechtsalter ab 16 die Beteiligung junger Menschen an der Politik erhöhen würde. Abgeordnete von FDP und SVP äusserten dagegen Bedenken, weil das aktive vom passiven Wahlrecht abgekoppelt werde.
Das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit in ein politisches Amt, hätte weiterhin erst ab 18 Jahren gegolten. Das bürgerliche Lager gewann schliesslich mit 71 zu 70 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene?
Die Idee könnte jedoch auf Bundesebene wieder auf den Tisch kommen. Der Nationalrat hatte einer parlamentarische Initiative aus der Grünen Fraktion für die Einführung des Stimmrechtsalters 16 im vergangenen Herbst zugestimmt. Anfang Februar gab die Staatspolitische Kommission des Ständerats ihrer Schwesterkommission grünes Licht, um eine Änderung der Bundesverfassung zu erarbeiten.
Bei einer Verfassungsänderung bräuchte es neben dem Ja des Parlaments zwingend eine Volksabstimmung. Für die definitive Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf nationaler Ebene wäre das Volks- und das Ständemehr notwendig.
Auf kantonaler Ebene gewährt derzeit nur Glarus das Stimmrecht mit 16 Jahren. Im Februar stimmte das Urner Parlament einer Verfassungsänderung zu, die eine Senkung des Wahlalters vorsieht. In mehreren Kantonen, darunter Genf, Wallis, Bern und Zürich, werden entsprechende Pläne diskutiert.
