Welthandelsorganisation erlaubt China Strafzölle gegen die USA 

China darf im Handelsstreit gegen die USA Strafzölle auf US-Importe erheben. Die Strafzölle belaufen sich auf einen Wert von knapp 3,6 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Franken) im Jahr. Grund dafür sind rechtswidrig angewandte Antidumping-Massnahmen.

Das entschieden Schlichter bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf am Freitag. Hintergrund ist aber ein Streit, der 2014 begann. Mit den aktuellen Handelsspannungen zwischen den USA und China hat er nichts zu tun.

Erst im Oktober hatten WTO-Schlichter den USA milliardenschwere Strafzölle gegen die EU genehmigt. Dabei ging es um rechtswidrige Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Die USA begannen innerhalb von Tagen, die Strafzölle auf EU-Einfuhren im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar im Jahr geltend zu machen.

China hatte die Methoden beanstandet, mit denen die USA chinesische Exportpraktiken untersucht hatten. Diese kamen zu dem Schluss, dass China Dumping betreibe. WTO-Schlichter hatten China durch mehrere Instanzen Recht gegeben und entschieden, dass einige US-Methoden gegen WTO-Regeln verstiessen.

Sie stellten auch fest, dass die USA ihre Methoden in einem angemessenen Zeitrahmen nicht änderten. Damit standen China Strafzölle zu, die Höhe bestimmten Schlichter.

Mit Dumping ist die Ausfuhr von Gütern zu Schleuderpreisen gemeint, die die Herstellungskosten nicht decken. Absicht kann etwa sein, Marktanteile zu gewinnen oder Wettbewerber aus dem Markt zu drängen.

China hatte gerade erst Strafzölle gegen die USA in einem anderen von der Welthandelsorganisation gewonnenen Fall angekündigt. Dabei ging es um US-Zölle wegen Subventionen für Staatsunternehmen in China, die gegen WTO-Regeln verstiessen.

Der Fall stammt aus dem Jahr 2012. Hier steht der Schlichterspruch noch aus. China nannte eine Summe von 2,4 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Franken).

Den USA drohen auch neue Strafzölle der EU, weil sie Urteile der Welthandelsorganisation wegen rechtswidriger Boeing-Sanktionen nicht voll umgesetzt haben. Der Schlichterspruch über die Höhe wird im kommenden Jahr erwartet.