Wie liberal ist libero?
Der Verein Operation Libero will seine Statuten ändern. Kritiker werfen dem Verein vor, politisch nach links zu rücken. Dieser sieht sich aber als liberal - wie eh und je.
Das Wichtigste in Kürze
- Operation Libero will ihre Statuten ändern.
- Klare Bekenntnisse zur «liberalen Politik» fallen künftig weg.
- Der Verein selbst sieht in den neuen Statuten keine Kursänderung.
Mit dem Abstimmungssieg bei der Durchsetzungsinitiative war Operation Libero definitiv in der politischen Arena angekommen. Der Verein stand als Gegenpol zur SVP und bekannte sich klar zu liberalen Positionen. Doch bereits länger müssen die Liberas und Liberos hören, dass sie politisch nach links abdriften. «Nicht mehr liberal», titelt nun die «Basler Zeitung», da der Verein seine Statuten ändern will.
Den Mitgliedern wird diese Statutenänderung zwar «zwecks Steuerbefreiung» vorgeschlagen, dennoch fällt auf: Bekenntnisse zu einer «liberalen Politik» oder für eine «liberale Gesellschaftsordnung und eine liberale Wirtschaftsordnung gleichermassen» fallen weg, der Verein will künftig «auf eine offene Schweiz» hinarbeiten.
Bloss «einzelne Buchstaben»?
«Wir gehen nicht nach links, wir wollen bloss
steuerbefreit sein», wehrt sich Silvan Gisler, Medienverantwortlicher von
Operation Libero, gegenüber Nau. In letzter Zeit habe man in den Kampagnen zwar eher gesellschaftsliberale
Themen abgedeckt, der Verein stehe aber nach wie vor hinter einer liberalen
Wirtschaftsordnung: «Unser politischer Kurs wird von unseren Grundsätzen und
unserem Handeln bestimmt, nicht von einzelnen Buchstaben in den Statuten.»
Ob Änderung des politischen Kompasses oder nicht - auch Mitgliedern runzeln die Stirn. Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen und bisher fleissiger Beitragszahler von Operation Libero, wünscht sich im Gespräch mit Nau eine klare Positionierung: «Der
Verein muss sich die Frage stellen, ob er nur noch Kampagnen machen will, oder
wirklich fürs Chancenland Schweiz einstehen will, aber dann mit einem klar
definierten Kompass.»
Die Augen sind nun noch stärker auf die Liberas und Liberos gerichtet. Ihre Positionen werden zeigen, wie gewichtig die «einzelnen Buchstaben» sind.
