Windkraftverbot in Rickenbach LU widerspricht übergeordnetem Recht

Keystone-SDA Regional
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Sursee,

Die Regierung lehnte eine Zonenplanänderung ab, die ein Windkraftverbot auf dem Stierenberg vorgesehen hätte, da es gegen übergeordnetes Recht verstösst.

Windkraftanlage
Die Rickenbacher lehnten 2024 Windenergie auf dem Stierenberg ab. Jetzt verweigerte die Regierung die Genehmigung der Zonenplanänderung. - AFP/Archiv

Die Luzerner Regierung hat eine Zonenplanänderung abgelehnt, welche ein Windkraftverbot auf dem Stierenberg in Rickenbach LU zur Folge gehabt hätte. Ein solches Verbot verstosse gegen übergeordnetes Recht, teilte sie am Mittwoch mit.

Bei der Interessenabwägung zwischen kommunalen Schutzinteressen und öffentlichem Interessen werde dem Ausbau der Windenergie ein besonders hohes Gewicht beigemessen, so die Regierung. Ein generelles Verbot von Windenergieanlagen wie in Rickenbach stehe dem nationalen Interesse sowie einer möglichen Interessensabwägung entgegen.

Im März 2024 stimmten die Rickenbacher entgegen der Empfehlung des Gemeinderats für eine Schutz- und Erholungszone auf dem Stierenberg. Der Gemeinderat hatte davor gewarnt, dass die neue Zone nicht rechtskräftig sein werde.

Bürgerinitiative trotz Warnungen erfolgreich

Der Volksabstimmung lag die gutgeheissene Gemeindeinitiative «Erhaltet den Stierenberg – keine Windkraftanlagen auf unserem Hausberg» aus dem Jahr 2021 zu Grunde.

Auch der Kanton hatte in der Vorprüfung eröffnet, dass die Zonenplanänderung weder recht- noch zweckmässig sei und somit nicht genehmigungsfähig. Dennoch warben die Gegner der Windkraftanlage weiter für ein Ja an der Urne.

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Kommentare

User #2533 (nicht angemeldet)

Der BR hat versprochen dass keine Windparks ohne das ok der Bevölkerung gebaut werden. Nun ist es aber so dass nach Luzern auch St. Gallen das Volk ausgehebelt hat. Keine initiativrechtliche Mitsprache mehr. Toll, wir wir werden von der Politik andauernd angelogen. Wie lange lassen wir uns die noch gefallen.

User #2533 (nicht angemeldet)

Da läuft offenbar genau das Genteil von dem was in Bern gross verkündet wurde. Keine Windräder ohne die Bevölkerung. Aber ja es ist Anhalt eine Nationalrätin welche dahinter steht und dies wohl mit Eigeninteressen. In Luzern vielleicht noch knapp möglich. Im Kt. Schwyz würde eine solche Anlage wenn Sie gegen den Volkswillen gebaut würde nie richtig zum Laufen kommen. Es gäbe immer wieder unerklärliche Störungen bis zum Rückbau. Aber natürlich ist dies nur eine Vermutung.

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