Zertifikatspflicht im Walliser Grossratssaal
Ab Mai 2022 sollen alle, die den Walliser Grossratssaal betreten wollen, ein Covid-Zertifikat vorweisen. Die Meinungen darüber sind geteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Walliser Grossratssaal kann nur noch mit einem Covid-Zertifikat betreten werden.
- Jedoch wird es wohl erst im Mai 2022 so weit sein.
Wer den Walliser Grossratssaal betreten will, braucht künftig ein Covid-Zertifikat. Dies hat das Kantonsparlament am Freitag beschlossen. Allerdings tritt die Massnahme nicht vor Mai 2022 in Kraft.
Die Abgeordneten nahmen die dringliche Motion aus den Reihen der FDP mit 92 zu 35 Stimmen bei einer Enthaltung an.
Der Text fordert den Staatsrat auf, eine Zertifikatspflicht für den Zugang zum Saal des Grossen Rates und zur Tribüne einzuführen.
Solidarität mit dem Rest der Bevölkerung
«Wir müssen mit dem Rest der Bevölkerung solidarisch und aus gesundheitlicher Sicht vorbildlich sein.» So argumentierte Sonia Tauss-Cornut (FDP), Mitverfasserin der dringlichen Motion, vor der Abstimmung.
Die SVP bekämpfte den dringlichen Antrag. «Wollen wir uns mit der übergeordneten Gesetzgebung anlegen? Wie sollen wir die Tests durchführen und wer soll die Kosten dafür tragen?», fragte Cyrille Fauchère (SVP).
Die Grünen und die CVP waren geteilter Meinung. Die Tests müssten im Falle einer Annahme der Motion kostenlos sein, «da die gewählten Vertreter im Dienste der Allgemeinheit stehen». Die SP unterstützte die Motion.
Vize-Regierungspräsident Roberto Schmidt (CVP) sagte, dass der Staatsrat ein dringliches Dekret ausarbeiten und vorlegen müsse. Dieses würde dann «wahrscheinlich erst im Mai 2022» in Kraft treten.
