Zürcher Gemeinden fordern mehr Wertschätzung für Lokalpolitiker
Kritikpunkte sind zu wenig Lohn und Anerkennung
Zu wenig Lohn, zu wenig Anerkennung: Rund 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Zürcher Gemeinden haben am Dienstag im Hallenstadion diskutiert, welche Probleme die lokalen Behörden am meisten beschäftigen.
Eine Umfrage im Kanton Zürich zeigte kürzlich, dass sich 96 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner wohl oder sogar sehr wohl in ihrer Gemeinde fühlen. «Das zeigt, dass in den Gemeinden grossartige Arbeit geleistet wird», sagte Jörg Kündig, Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes, vor den Medien.
Diese Arbeit ist in den vergangenen Jahren aber deutlich anspruchsvoller geworden, denn die Bürgerinnen und Bürger haben höhere Ansprüche als früher. Die Verwaltung soll nicht nur längere Öffnungszeiten haben und die Einwohner mit einem Lächeln begrüssen. Im besten Fall soll gleich alles online erledigt werden können.
Diese Entwicklung macht die Arbeit der Lokalpolitiker anspruchsvoller als früher - Lohn und Wertschätzung lassen aber zu wünschen übrig, finden viele. Deshalb haben vor allem kleine Kommunen immer häufiger Probleme, Kandidierende zu finden.
Man müsse am Milizsystem arbeiten, sagte Thomas-Peter Binder, der Präsident der Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute, und fordert deshalb mehr Lohn für Exekutivpolitiker. Früher habe man das ja nicht als «Lohn» bezeichnet sondern als «Entschädigung», weil ein Behördenmitglied der Gemeinde «gedient» habe. «Heute ist es aber wichtig, dass man für ein politisches Amt richtig bezahlt wird.»
«Herzblut muss dabei sein»
Auch Florina Steiger, parteilose Gemeindepräsidentin von Schleinikon im Zürcher Unterland, findet es wichtig, die Attraktivität der politischen Ämter zu steigern. Der Lohn sei ein Weg. Es sei aber nicht nötig, dass eine Gemeinde Top-Managerlöhne zahle.
«Man soll eine solche Aufgabe ja nicht wegen des Geldes machen. Es soll auch Herzblut dabei sein», sagte Steiger, die im April zur Gemeindepräsidentin gewählt wurde.
Simon Wirth (FDP), Gemeindepräsident von Unterengstringen, fände es wichtig, dass mit dem Lohn für das politische Amt zumindest der Lohnausfall bei der Arbeit kompensiert würde. «Sonst findet man keine qualifizierten Leute.»
Dazu komme, dass man als Lokalpolitiker ja auch eine Verantwortung trage. Wenn man seine Pflichten nicht richtig wahrnehme, könne man schliesslich auch mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Diese Verantwortung müsse entschädigt werden.
«Direkter Kontakt mit dem Staat»
Auch Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) bezeichnete das Milizsystem am diesjährigen Gemeindeforum als eine der grossen Herausforderungen der kommenden Jahre. Mit dem Projekt «Gemeinden 2030» will sie Ideen zusammentragen, wie die Gemeinden für die Zukunft gerüstet werden können.
«Das ist mir ein grosses Anliegen. Denn die Kommunen sind das Herz unserer Demokratie, dort haben die Einwohnerinnen und Einwohner den direkten Kontakt mit dem Staat.»
