Bea Heim äussert sich zum EU-Waffenrecht
Das neue EU-Waffenrecht bewegt die Schweiz. Am 19. Mai entscheidet das Volk. Ein Kommentar von SP-Nationalrätin Bea Heim.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 19. Mai findet die Abstimmung zum verschärften Waffenrecht statt.
- Schweizer Politiker äussern sich in der Rubrik «Stimmen der Schweiz» dazu.
Am 19. Mai stimmen wir über die Änderung des Waffengesetzes ab. Die Schweiz will damit die Änderung der EU-Waffenrichtlinie im nationalen Recht umsetzen. Bei der Umsetzung kamen Verwaltung und Parlament den Schützinnen und Schützen weit entgegen. Trotzdem ergriff eine kleine Minderheit das Referendum. Angeblich, weil die «Schweizer Schiesstradition» gefährdet ist.
Ist dem so? Ein Blick auf die Fakten zeigt: Nein!
Denn weiterhin können auch halbautomatische Waffen problemlos erworben werden. Die dazu erforderliche Ausnahmebewilligung ist aus beruflichen Gründen, fürs Sportschiessen oder zur Jagd ohne Weiteres erhältlich.
Wer eine solche Bewilligung hat, muss einzig nach fünf, beziehungsweise nach zehn Jahren nachweisen, dass er oder sie die Waffe immer noch für den ursprünglich deklarierten Zweck braucht. Das ist keine Hexerei. Es reicht, Mitglied in einem Schützenverein zu sein, oder sich von einem Schiesskeller bestätigen zu lassen, innert den letzten fünf Jahren mindestens an drei Tagen geschossen zu haben.
Wer vor 2008 Sturmgewehre erhalten oder erworben hat, muss diese in den nächsten drei Jahren den Behörden melden. Das ist gerade für die Polizei wichtig: Zum Selbstschutz, aber auch für eine erfolgreiche Fahndung.
Wer die Fakten anschaut sieht: Mit der Revision ändert sich für das allgemeine Schiesswesen quasi nichts. Ich gebe gerne zu: Mir persönlich hätten Verschärfungen gefallen. Denn seit dem in Kraft treten des ersten Waffengesetzes vor genau 20 Jahren konnten in der Schweiz die Anzahl Schusswaffentoter von jährlich über 460 Menschen auf rund 200 mehr als halbiert werden. Das ist zwar ein Erfolg, aber 200 Schusswaffentote jährlich sind immer noch 200 zu viel.
Ohne die zur Abstimmung stehenden kleinen Anpassungen des Waffenrechtes droht der Schweiz der Ausschluss aus dem Schengenraum. Das hätte enorm negative Auswirkungen auf unsere innere Sicherheit (Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden) für unsere Wirtschaft und für den Reiseverkehr.
Aus all diesen Gründen sage ich am 19. Mai überzeugt Ja zum revidierten Waffengesetz!
