Brigitte Häberli äussert sich zum EU-Rahmenabkommen
Das Thema EU-Rahmenabkommen bewegt diese Woche die Schweiz. Ein Kommentar von CVP-Ständerätin Brigitte Häberli.
Das Wichtigste in Kürze
- Das EU-Rahmenabkommen sorgt für heftige Reaktionen.
- Schweizer Politiker äussern sich in der Rubrik «Stimmen der Schweiz» dazu.
Die bilateralen Verträge sind für unser Land sehr wichtig. Um diese Verträge weiterzuentwickeln ist ein Abkommen notwendig. Dem vorliegenden Rahmenabkommen sollte jedoch nicht ohne Anpassungen und Klärungen zugestimmt werden.
Über die Unionsbürgerrichtlinie, den Lohnschutz und die staatlichen Beihilfen bestehen Unklarheiten und diese müssen geklärt werden. Ebenso wichtig ist aber, dass eine gesetzliche Grundlage, die dem Parlament und der Schweizer Bevölkerung das Recht auf Mitbestimmung ermöglicht.
Der Bundesrat ist in der Verantwortung, sich nach den umfassenden Konsultationen endlich zu positionieren und dem Parlament eine Botschaft zuzustellen. Er muss die Interessen der Schweiz klipp und klar vertreten und diese verteidigen. Dafür wurde unsere Landesregierung von der Bundesversammlung gewählt und das dürfen wir von ihm erwarten.
