Christian Wasserfallen (FDP) zur Begrenzungsinitiative

Christian Wasserfallen (FDP) nennt sieben Gründe, warum die Schweizer Stimmbevölkerung die «Kündigungsinitiative» – wie er sie nennt – unbedingt ablehnen müsse.

Christian Wasserfallen CO2-Gesetz — Christian Wasserfallen (FDP) - zVg

Das Wichtigste in Kürze

Christian Wasserfallen (FDP) äussert sich zur Begrenzungsinitiative.
Er nennt sieben Gründe, warum diese abgelehnt werden müsse.

Exportnation Schweiz braucht sichere Marktzugänge

Wir verdienen jeden zweiten Franken im Ausland. Unsere exportierten Produkte sind in aller Regel stark verarbeitet und sehr hochwertig. Beispiele sind Maschinen oder Pharma-Produkte. Um diese erfolgreich im Ausland zu verkaufen brauchen wir klare Regeln. Internationale Verträge wie jene mit der EU sind notwendig, damit Schweizer Produkte für ausländische Märkte konform sind.

EU ist bedeutendster Absatzmarkt

Die EU ist mit riesigem Abstand wichtigster Handelspartner der Schweiz. Alleine das deutsche Bundesland Baden-Württemberg ist für das Schweizer Handelsvolumen bedeutender als ganz China, die Lombardei eineinhalbmal wichtiger als Japan usw.

Wertschöpfungsketten nicht unterbrechen

Es gibt keinen Handel innerhalb der EU ohne Verträge. Personen und Güter können nur mit den Bilateralen Verträgen Grenzen überqueren. Alleine um ein Auto in der Schweiz verkaufen zu können, sind inklusive der Herstellung von Einzelteilen oder Maschinen in der Schweiz mehrere Geschäftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU nötig.

Bevölkerung profitiert massiv vom EU-Markt

Verglichen mit den anderen Ländern hat die Schweizer Bevölkerung stark von der Integration in den europäischen Binnenmarkt profitiert. Mit einem Einkommenszuwachs von 2914 Euro liegt die Schweiz hier an der Spitze. Auf Platz zwei folgt Luxemburg mit 2814 Euro und Platz drei geht an Irland mit 1894 Euro.

Spiel mit dem Feuer wird bestraft

Als im Jahr 2014 die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde, welche klar gegen die Personenfreizügigkeit verstösst, wurde die Schweiz aus dem EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» ausgeschlossen. Die Konsequenz: Die Anzahl unterstützter Forschungsprojekte brach mit 745 im Jahr 2013 auf nur mehr 326 im Jahr 2014 völlig ein und hat bis heute den vorherigen Zustand nicht erreicht.

Chaotischer und unrealistischer Schweizer Brexit

Die Kündigungsinitiative fordert die Kündigung des Personenfreizügigkeits-Abkommens nach 12 Monaten erfolgloser Verhandlungen mit der EU innerhalb von 30 Tagen. Zum Vergleich: Die Briten diskutieren und verhandeln nun seit mehr als 4 Jahren und haben nach dem EU-Austritt am 31.12.2020 immer noch keine Lösung. Die Zeitplanung der Initiative würde die Schweiz unter enormen Druck setzen und unser Land ins Chaos stürzen. Zukunft ungewiss.

Kündigung Personenfreizügigkeit streicht automatisch gesamte Bilaterale 1

Eine alleinige Kündigung der Personenfreizügigkeit geht gar nicht. Es würden alle Verträge der Bilateralen 1 gestrichen, was die sogenannte Guillotine-Klausel so vorsieht. Eine Streichung des Luftverkehrsabkommens würde dazu führen, dass es keine europäischen Flüge mehr ab Zürich oder Genf gäbe. Ohne das Landverkehrsabkommen ist nicht mehr geregelt, wie Autos und Lastwagen die Grenzen passieren. Kurz: Ohne Bilaterale 1 verliert die Schweiz den Marktzugang zu ihrer Haupt-Handelspartnerin der EU, was uns alle massiv ärmer macht!