Christoph Eymann (LDP) über vernachlässigte Hochschulen
Der Ständerat lehnt ein «Impulsprogramm Digitalisierung» für den Bildungsbereich ab. Das ist ein Fehler, findet Nationalrat Christoph Eymann.

Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will zusätzliche Mittel für den Bildungsbereich, der Ständerat nicht.
- Hochschulen, Berufs- und Weiterbildung brauchen wegen der Digitalisierung mehr Geld.
- Das schreibt LDP-Nationalrat Christoph Eymann in seinem Kommentar.
Die Bildungskommission des Nationalrats hat eine Motion ausgearbeitet, die zusätzliche Finanzmittel für die Bereiche Hochschulen, Berufsbildung und Weiterbildung will, weil die fortscheitende Digitalisierung viel Geld kostet. Die Kantone sollten nur dann Bundesgelder erhalten, wenn sie selbst gleich viel beisteuern. Mit grossem mehr hat der Nationalrat in der Sommersession diesen Anträgen zugestimmt. Man wollte damit das Schweizer Bildungssystem konkurrenzfähig erhalten.
Bundesrat und Ständerat liegen falsch
Bundesrat und Ständerat erkennen offensichtlich den dringenden Handlungsbedarf nicht. Im Ausland wird massiv in den Bildungsbereich investiert, Deutschland, Grossbritannien und die Benelux-Länder, aber auch Südkorea, Singapur und China lancierten Digitalisierungs-Offensiven. Der Digitalisierungsaufwand soll bei uns – gemäss Bundesrat und Ständerat - im Rahmend der üblichen Hochschul-Finanzierung berücksichtigt werden. Die Absichten des Bundesrats, die Mittel zu erhöhen, stimmen nicht zuversichtlich; das Geld, das zur Verfügung gestellt werden soll, reicht bei weitem nicht aus. Von Weiterbildung, die vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Arbeitswelt dringend wäre, ist nicht die Rede. Ordnungspolitische Gründe gehen gemäss Bundesrat und Ständerat vor.
Keine schlagkräftige Bildungs-Lobby
Leider haben alle Organisationen, die eigentlich das Ziel hätten, die Bildung auf Stufe Bund zu fördern, völlig versagt. Das „Netzwerk Future“ hielt es nicht für nötig, den Versuch zu unterstützen, höhere Bundesbeiträge unter dem Titel „Digitalisierungsaufwand“ zu bekommen. Swissuniversities kommt handzahm und zahnlos daher, man scheint sich mit bescheidenen Erhöhungen des BFI-Budgets (Bildung, Forschung, Innovation) abzufinden und scheut offenbar die Kontroverse mit dem Staatssekretariat und dem zuständigen Bundesrat. Wohlfühlen scheint wichtiger als die Konkurrenzfähigkeit unserer Hochschulen und der Berufsbildung zu erhalten.
Wie weiter?
Weil ich überzeugt bin, dass die ETH, die kantonalen Universitäten, die Fachhochschulen, die Berufs- und die Weiterbildung deutlich mehr Geld brauchen, werde ich bei den Vorbereitungsarbeiten zur Behandlung der BFI-Botschaft versuchen, Allianzen über Parteigrenzen hinweg zu bilden. Ziel muss es sein, für unsere künftigen Generationen die besten Bildungs- und Ausbildungs-Institutionen in der Schweiz zu haben. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt für unsere Jugend ist international. Wir sind gefordert. Das bedeutet, dass wir deutlich mehr Geld vom Bund brauchen für die Bildung.