Luca Urgese äussert sich zum EU-Waffenrecht
Das neue EU-Waffenrecht bewegt die Schweiz. Am 19. Mai entscheidet das Volk. Ein Kommentar von FDP-Grossrat Luca Urgese.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 19. Mai findet die Abstimmung zum verschärften Waffenrecht statt.
- Schweizer Politiker äussern sich in der Rubrik «Stimmen der Schweiz» dazu.
Am 19. Mai 2019 stimmen wir über das Waffenrecht ab. Dies betrifft uns alle: lehnen wir die Anpassungen der Waffenrichtlinie ab, gefährden wir das Schengen/Dublin-Abkommen.
Das Schengen-Abkommen hat uns in den letzten Jahren viele wirtschaftliche Vorteile gebracht, sei es bei der Reisefreiheit, bei der Sicherheit oder auch im Tourismus. Setzen wir dies nun für geringe Anpassungen aufs Spiel, kostet das die Wirtschaft Milliarden von Franken und uns ein Stück Freiheit. Diese Kosten werden schlussendlich wir Schweizerinnen und Schweizer zu spüren bekommen: Laut einer Studie des Bundes würde das BIP im Jahr 2030 ohne Schengen bis zu 3.7 Prozent tiefer ausfallen – das sind CHF 1‘600 weniger pro Kopf. Jede und jeder hätte die Konsequenzen zu tragen.
Bei einer Übernahme des Waffenrechts ändert sich nicht viel. Der Bundesrat hat für die Schweiz Sonderregelungen ausgehandelt, welche die Schweizer Schiesstradition und die Milizarmee berücksichtigen. Die neue Richtlinie fordert lediglich eine Nachweis- bzw. Meldepflicht und teilweise eine Ausnahmebewilligung. Möchten Sie wirklich solch geringe Anpassungen für CHF 1‘600 aufs Spiel setzen? Ich nicht. Deshalb empfehle ich Ihnen noch heute das Stimmcouvert mit einem Ja zur Anpassung der Waffenrichtlinie auszufüllen.
