Michael Töngi äussert sich zur AHV- und Steuervorlage

Nach dem gewonnenen Referendum zur USR III im Februar 2017 hat das Parlament eine neue Vorlage gezimmert. Sie ist genauso unverdaulich und deshalb braucht es erneut ein deutliches Nein.

Am 14. Februar 2017 lehnte die Stimmbevölkerung die Reform der Unternehmenssteuern deutlich ab. 59 Prozent sagten Nein zur Vorlage und damit Nein zu weiteren Entlastungen der Unternehmen, zu einer Verschiebung der Steuerlast auf die Bevölkerung und zum Anheizen des Steuerwettbewerbs.

Es war ein grosser Abstimmungssieg der Grünen und linken Kräfte zu Gunsten des Service public, gegen eine weitere Belastung des Mittelstands und er wurde gegen Bundesrat, Parlament und alle bürgerlichen Parteien und Verbände errungen. Und heute, zwei Jahre später? Das Resultat ist ernüchternd. Im Herbst hat das Parlament eine Steuervorlage verabschiedet, die gegenüber der abgelehnten Vorlage nur wenige Verbesserungen bringt. Sie ersetzt alte Steuerprivilegien lediglich durch neue.

Berechnungen zeigen, dass die Steuerbelastung von privilegierten Unternehmen von heute 7,8 Prozent auf nur 9,3 Prozent steigen würde. Möglich machen das die neuen Abzugsmöglichkeiten, welche die alten ersetzen.

Auch der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen wird mit der neuen Vorlage weiter angeheizt. Viele Kantone wollen nach der Abschaffung der Privilegien für Unternehmen mit Sonderstatus die Unternehmenssteuern weiter senken. Diesen Wettbewerb befeuert der Bund zusätzlich mit einer Finanzspritze: Die Kantone erhalten einen höheren Anteil der Bundessteuern und damit insgesamt eine Milliarde Franken.

Das mag ein Kantonsbudget kurzfristig entlasten, doch mit den kantonalen Steuersenkungen bleibt am Schluss in allen Kassen weniger Geld.

Für die GRÜNEN ist klar: Die Schweiz muss aus ihrem Steuerdumping-Konzept für multinationale Konzerne aussteigen.

Die Schweiz ist kein Opfer, sondern eine der grossen Lokomotiven der internationalen Steuerdumping-Politik zu Lasten der Bürger*innen. Und zu Lasten der Entwicklungsländer, denen durch die Steuerflucht der Konzerne jährlich Milliarden entgehen. Zudem kommt die Schweiz mit der Steuervorlage schon bald wieder unter Druck. Denn die internationalen Anstrengungen gegen die Steuervermeidung der Grosskonzerne gehen weiter.

Es ist Zeit, endlich reinen Tisch zu machen. Dank guter Standortqualität bleibt die Schweiz auch ohne Steuerdumping attraktiv für Unternehmen mit echter Wertschöpfung.