Philip C. Brunner (SVP): «Wem die richtigen Argumente ausgehen ...»
Die Umfahrungen für Unterägeri und Zug sind wichtige Lösungen für die dortigen Verkehrsprobleme. Der Gegnerschaft gehen die Argumente aus. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 3. März stimmt der Kanton Zug über die Umfahrungstunnel Unterägeri und Zug ab.
- Beide Projekte sind dringend nötig, um dortige Verkehrsprobleme zu lösen.
- Da den Gegnern die Argumente ausgehen, greifen sie nun zu populistischen Beschwerden.
- Dies darf man nicht belohnen, sagt SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner in seinem Gastbeitrag.
Philipp Kissling ist ein bekennender Gegner jedes Strassenbauprojektes. Sei es die Tangente Zug Baar (TZB), sei es die Umfahrung Cham-Hünenberg (UCH), oder heute die neuen Verkehrslösungen für Unterägeri und Zug.
Nicht seit gestern, schon 2015 strampelte das Vorstandsmitglied des VCS Sektion Zug und ehemaliges Vorstandsmitglied von Pro Velo mit Verve gegen die damalige Vorlage, welche einige heutige Gegner der neuen Vorlage jetzt plötzlich als die ideale Lösung bezeichnen?
Leider zu spät – das Zuger Volk hat die damalige Lösung nicht zuletzt aus finanziellen Gründen bedauerlicherweise abgelehnt, heute liegen zwei neue Chancen auf dem Tisch der Stimmbürger.
Nun hat Kissling Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmung über die beiden Verkehrsprojekte in Zug und Unterägeri eingelegt, weil die Behörden irreführend und nicht realitätsgetreu informieren würden.
Behörden haben in diesem Fall gut gearbeitet
Er verlangt, dass die Informationsbroschüre, die von den beiden betroffenen Gemeinden in die Haushalte verschickt wurde, in «korrigierter Form» erneut zugestellt werden müsste. Zudem solle die Abstimmung verschoben werden.
Es ist zu hoffen, dass die Beschwerden von Herrn Kissling rasch abgelehnt und die beiden kantonalen Abstimmungen vom 3. März 2024 ohne querulantische Eingaben ordentlich und demokratisch durchgeführt werden können. Die kantonalen, städtischen und gemeindlichen Behörden haben in diesem Fall gut gearbeitet.
Gegnern gehen die Argumente aus
Bereits 1985, im Jahre 1990 und im Jahre 2004 haben bei städtischen Abstimmungen klare Mehrheiten dem Vorhaben einer unterirdischen Umfahrung zugestimmt.
Wem die richtigen und nachvollziehbaren Argumente ausgehen, die Verkehrssicherheit für Fussgänger, Velofahrer, den gesamten ÖV, alle Blaulichtorganisation (beispielsweise Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste) und den Individualverkehr deutlich zu erhöhen, sollte nicht mit populistischen Einsprachen und Beschwerden belohnt werden.
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Zum Autor: Philip C. Brunner ist Zuger Kantonsrat. Ausserdem ist er Mitglied des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug. Von Beruf ist er unter anderem Verwaltungsratspräsident der Parkleitsystem Zug AG.