Schmezer: Lasst euch vom Bundesrat kein Ausgabenproblem einreden
Wir hätten ein Ausgabenproblem, sagt der Bundesrat. «Stimmt nicht, das ist nur Taktik», sagt Nau.ch-Kolumnist Ueli Schmezer.
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Das Wichtigste in Kürze
- Ueli Schmezer ist Nau.ch-Kolumnist, sein Videoformat heisst «Auf den Punkt».
- Er sagt: «Es hat genug Geld in der Schweiz – es ist nur etwas komisch verteilt.»
- Und: Die Ballung von Reichtum schwäche Gemeinsinn und Demokratie.
«Den Satz werden wir in nächster Zeit oft hören», sagt Ueli Schmezer in der neusten Ausgabe seiner Videokolumne: «In der Debatte über das sogenannte Entlastungspaket wird man uns sagen: ‹Wir haben ein Ausgabenproblem.›»
Doch die Aussage sei falsch. «Wir haben ein Einnahmenproblem.» In der Schweiz habe es genügend Geld. Es sei lediglich etwas seltsam verteilt.
Schon der Name ist irreführend
Mit dem sogenannten Entlastungspaket will der Bundesrat 3,6 Milliarden Franken pro Jahr weniger ausgeben. Dabei sei schon der Name irreführend.
Entlastet werde niemand, schon gar nicht die Bevölkerung. «Die wird, wenn schon mehr belastet, weil Leistungen abgebaut werden sollen.» Korrekterweise müsse man von einem Abbaupaket sprechen, sagt Ueli Schmezer.
Indem die Finanzministerin immer wieder den Begriff «Ausgabenproblem» verwende, kreiere sie in den Köpfen der Menschen die Vorstellung von finanzieller Knappheit, die in der Realität gar nicht vorhanden sei. «Das ist Taktik», stellt Schmezer fest.
Ein fieses Spiel
«So kann man die Menschen gegeneinander ausspielen.» Indem man den einen sage, für ihr Anliegen sei kein Geld vorhanden, weil es für andere Anliegen benötigt werde.
Oder konkret: «Wir haben kein Geld für Klimaschutz, weil andere Leute die Prämien der Krankenkasse verbilligen wollen.»
Ein fieses Spiel sei das, findet Schmezer.
Keine Steuergeschenke mehr
Ueli Schmezers Fazit: «Wir müssen endlich aufhören, den Reichen, Superreichen und grossen Unternehmen Steuergeschenke zu machen.»
Denn Geld sei – wie gesagt – in der Schweiz zur Genüge vorhanden. «Jedenfalls am einen Ende der Skala.»
Zur Person: Ueli Schmezer ist Journalist und Jurist – und er sitzt ab nächstem Montag im Schweizer Nationalrat. Er hat bis 2022 für SRF gearbeitet, zuletzt im «Kassensturz». Heute ist er selbstständiger Auftrittscoach, Medientrainer und SP-Mitglied. Seit über 20 Jahren steht Schmezer auch als Musiker auf der Bühne.
