Sylvia Flückiger äussert sich zum EU-Waffenrecht
Das neue EU-Waffenrecht bewegt die Schweiz. Am 19. Mai entscheidet das Volk. Ein Kommentar von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 19. Mai findet die Abstimmung zum verschärften Waffenrecht statt.
- Schweizer Politiker äussern sich in der Rubrik «Stimmen der Schweiz» dazu.
Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben 2011 eine Initiative mit fast identischen Verschärfungen deutlich abgelehnt. Damals sind die bürgerlichen Parteien noch zusammengestanden und haben miteinander gegen die Linke und die GSoA gekämpft. Was hat sich geändert, dass es dieses Mal nicht mehr so ist? Die GSoA ist übrigens verdächtig ruhig in diesem Abstimmungskampf.
Die EU weiss genau, dass die Schweiz ein verlässlicher Partner ist, denn Schengen/Dublin ist im gegenseitigen Interesse. Und das System ist löcherig wie ein Schweizerkäse, weil sich nicht alle EU-Länder an die Vorgaben halten. Wieso droht dort niemand mit dem Ausschluss?
Deshalb ist das Argument «Schengenausschluss» ein Scheinargument, damit will man nur die Abstimmung gewinnen. Dafür Freiheit und Rechtstaat zu opfern ist purer Leichtsinn. Einmal ja gesagt, gibt es kein Zurück mehr. Denn gemäss Art. 17 der EU-Waffenverordnung und den damit verbundenen regelmässigen Prüfungen auf die Wirksamkeit, sind weitere Verschärfungen bis zur Entwaffnung vorprogrammiert. Die Terroristen wird’s freuen.
