Zukunftsgerichtete und flexible Klimapolitik
Die Beratung der Revision des CO2-Gesetzes zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens wurde in der vorberatenden Kommission abgeschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Flexibilität ist der Schlüssel zu einer guten Klimapolitik
- Klimapolitik muss wirtschaftsfreundlicher werden
Wie bereits bei der Ratifikation des Klimaübereinkommens hat sich die FDP konstruktiv für eine wirksame Erneuerung der Klimapolitik der Schweiz eingesetzt –doch leider nicht immer mit Erfolg. Nun braucht es im Nationalrat noch viele Verbesserungen, damit die Schweiz von einer verhältnismässigen, flexiblen und damit zukunftsgerichteten Klimapolitik profitieren kann.
Für eine fundierte Auseinandersetzung über die zukünftige Klimapolitik
der Schweiz lohnt es sich, zeitlich einen Schritt zurück zu machen. Die
Schweiz hat nämlich im Unterschied zu vielen anderen Ländern bereits in
der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2008-2012) die
Reduktionsziele für die Treibhausgasemissionen erreicht. Aktuell läuft
die zweite Verpflichtungsperiode (2013-2020), in der wir auch auf einem
erfolgsversprechenden Weg sind: Gegenüber 1990 konnten im Gebäudebereich
(-23%) und der Industrie (-17%) aufgrund diverser vor allem
privatwirtschaftlichen Massnahmen bereits beachtliche Erfolge verbucht
werden. Im Verkehr hingegen nahmen trotz Effizienzgewinnen bei den
Fahrzeugen die Emissionen leicht zu (+3%), was vor allem auf Mehrverkehr
zurückzuführen ist.
Im Hinblick auf diese mehrheitlich erfreulichen
Ergebnisse braucht es bei der Weiterführung der Klimapolitik eine
pragmatische Politik mit verhältnismässigen Massnahmen und keine
ideologisch geprägte Verbotspolitik.
Es braucht flexible, internationale Massnahmen
Bundesrat und Parlament haben sich mit der Ratifizierung des
Klimaübereinkommens von Paris das Ziel gesetzt, die
Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50% unter den Wert von 1990 zu
reduzieren. Obwohl bereits die Erfüllung dieses übergreifenden Ziels
ambitioniert ist, hat der Bundesrat und eine knappe Mehrheit der
vorberatenden Kommission entschieden, dieses Ziel durch eine Reduktion
der Treibhausgase um mind. 60% im Inland zu erreichen. Und einige
Vertreter von Mitte-Links wollen sogar 75% im Inland umsetzen. Anstatt
der Schweiz also mehr Flexibilität in der Umsetzung des Gesamtzieles zu
geben, soll eine starre Quote im Inland eingefügt werden. Das
widerspricht einer möglichst effizienten Bekämpfung des Klimawandels –
eines globalen Problems. Die FDP will nämlich im In- und Ausland mit
jedem Franken den grösstmöglichen Effekt zugunsten des Klimas erzielen.
Dafür braucht es keine unnötigen Einschränkungen bezüglich der
Kompensation im In- oder Ausland, sondern mehr Flexibilität.
In
anderen Bereichen wurden ebenfalls unerfreuliche Beschlüsse gefasst, die
uns im Vergleich zum Ausland unverhältnismässige Nachteile bescheren.
So soll etwa die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe von maximal 120 Fr.
auf 210 Fr. pro Tonne CO2 erhöht werden. Und das obwohl die Schweiz
bereits weltweit eine der höchsten CO2-Abgabe besitzt und bei der
Emissionsreduktion aus Brennstoffen schon bemerkenswerte Erfolge
verzeichnet (2017: -27% gegenüber 1990). Auch wurden die Sanktionen für
die Nicht-Einhaltung von CO2-Kompensationspflichten oder Nichtabgabe von
Emissionsrechten viel zu hoch angesetzt.
Zwingende Korrekturen im Nationalrat
In den weit
über 150 eingereichten Änderungsanträgen aus allen politischen Lagern
konnte die FDP auch diverse Erfolge verbuchen, damit das neue CO2-Gesetz
sowohl wirtschaftsfreundlicher als auch wirksamer wird. So sollen die
verpflichtenden Zielvereinbarungssysteme zur Reduktion von
CO2-Emissionen ausgeweitet werden, damit mehr Unternehmen über
individuelle Verminderungsverpflichtungen zur Emissionsreduktion
beitragen können. Auch konnte die FDP im Bereich der Gebäude Erfolge
erzielen, damit für die Erreichung des Sektorzieles bis 2030 (-50%
gegenüber 1990) genügend Handlungsspielraum besteht. Und bei den
Treibstoffen wurde dank der FDP eine Deckelung des Preisaufschlages an
der Zapfsäule von 8 Rappen pro Liter eingeführt. Auch hier forderten
linke Kreise unverhältnismässig hohe Aufschläge bis 20 Rappen pro Liter.
Trotz dieser Erfolge braucht es im Nationalrat zwingend Korrekturen an der jetzigen Vorlage. Im Unterschied zur SVP will die FDP darum auf die Vorlage eintreten und sich aktiv für eine Verbesserung der Klimapolitik in der Schweiz einsetzen. Diese birgt nämlich im Vergleich zur heutigen, rein inländischen Klimapolitik durchaus eine Chance, um mit flexiblen und wirtschaftsfreundlichen Massnahmen im In- und Ausland den globalen Klimawandel wirksam zu bekämpfen.
