Entscheid Heiratsstrafe: Pink Cross wird für zweites Nein kämpfen
Aufgrund falscher Zahlen erklärt das Bundesgericht die Abstimmung zur Heiratsstrafe für ungültig. Pink Cross ist verärgert und kämpft für ein zweites Nein.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesgericht erklärt die Abstimmung zur Heiratsstrafe für ungültig.
- Die CVP hatte sich beschwert, der Bundesrat habe mit falschen Zahlen operiert.
- Der Schwulen-Dachverband Pink Cross pocht auf die enge Definition der Ehe.
Erstmals wird ein Volksentscheid sozusagen gelöscht. Das Bundesgericht erklärt auf Beschwerde der CVP hin die Abstimmung zur Heiratsstrafe als ungültig. Für CVP-Chef Pfister ein grosser Erfolg, er möchte die Abstimmung unbedingt wiederholen.
Weniger erfreut ist der Schwulen-Dachverband Pink Cross. Co-Präsident Michel Rudin reagiert gegenüber Nau betroffen. Es sei in der Abstimmung 2016 nicht nur um die Heiratsstrafe gegangen, «sondern auch einen Ehe-Begriff zwischen Mann und Frau.»
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Heiratsstrafe mit homophober Ehe-Definition
Man habe es gefeiert, dass das Schweizer Volk diese homophobe Definition einer Ehe abgelehnt hat. Die CVP hingegen ist sich sicher, dass das Volk anders gestimmt hätte, wenn es über die richtige Anzahl Betroffener Bescheid gewusst hätte.
Rudin widerspricht: «Hätten sie diesen Ehebegriff nicht drin gehabt - das haben auch Analysen des Wählerverhaltens gezeigt - wären sie durch gekommen.»
Das Volk wolle zwar eine Abschaffung der Heiratsstrafe, aber «keinen so homophoben Begriff der Ehe in der Verfassung.» Aber: «Selbstverständlich ist es bedauerlich, wurden vom Bundesrat falsche Zahlen kommuniziert.»
CVP werde Schiffbruch erleiden
Die CVP habe mit dieser Definition ein Problem am Hals, ist Rudin überzeugt. «Die CVP gibt sich hier als erzkonservative Partei.»
Pink Cross sei jedoch offen und kooperativ, wenn es um diesen Begriff der Ehe ginge. Wenn die CVP diesen ins Parlament bringe, «werden wir uns einsetzen, dass dieser Ehebegriff nicht drin ist.»
Der Wille des Parlaments für eine «Ehe für alle» sei vorhanden. Die Kommission habe sich jedenfalls bereits dafür entschieden. Darum sei Pink Cross zuversichtlich.
Komme die Initiative aber nochmals mit Ehebegriff und Heiratsstrafe vors Volk, «werden wir wieder mit vollen Kanonen dagegen schiessen.»
Und dann ist Rudin überzeugt: «wird die CVP wieder Schiffbruch erleiden.»
