FDP.Die Liberalen beginnt Wahlkampf mit neuem Wirtschaftspapier
Zwei Monate vor den eidgenössischen Wahlen hat die FDP.Die Liberalen ihre Rezepte gegen ein drohendes Abflauen der Wirtschaft vorgestellt.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP will der Schweiz eine Fitnesskur verschreiben, «bevor es zu spät ist».
- Der Wirtschaft drohten Probleme: Starker Franken, Handelskrieg, Regulierung.
- Mit einem Positionspapier stellt die FDP deshalb Forderungen auf.
Der wiedererstarkte Franken, der Handelskrieg zwischen den USA und China sowie die stockenden Exporte machen der nach eigenen Angaben «einzigen Schweizer Wirtschaftspartei» Sorgen.
Laut dem FDP-Parteivorstand ist der Finanzsektor überreguliert, zudem fehlt es gemäss verschiedenen Studien bald an hunderttausenden Fachkräften. Grund genug also, ein neues Positionspapier zu verabschieden. «Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ist nötiger denn je», sagte Gössi.
Nach dem Digitalisierungspapier von 2016 und dem KMU-Papier von 2017 stellte die FDP «eine umfassende Vorwärtsstrategie» vor. Das Rad hat die Partei dafür nicht neu erfunden. Verschiedene Forderungen seien zusammengetragen und sortiert worden, sagte Gössi. «Einiges mag Ihnen bekannt vorkommen.»
FDP.Die Liberalen will weniger Regeln, mehr Förderung für die Wirtschaft
Beispiel dafür sind etwa die Forderungen, die Stempelabgaben abzuschaffen oder die Individualbesteuerung einzuführen. «Wir bringen diese Themen immer wieder, weil bisher zu wenig gemacht wurde», sagte Gössi.
Und doch finden sich auch neue wirtschaftspolitische Ansätze im Papier, wie beispielsweise ein Start-up-Visum für die Techszene. «Wer was anpacken will, muss das können», forderte Gössi. Konkret fordert die FDP eine neue Kategorie von Arbeitsbewilligungen für ausländische Personen, die in der Schweiz ein Unternehmen gründen oder in ein neues Unternehmen investieren wollen.
Generell litten viele Schweizer Firmen unter zu vielen Regeln, «einer übermässigen Paragrafenflut», wie es die FDP.Die Liberalen ausdrückt. Gleichzeitig fehle es hierzulande an Förderungsmassnahmen wie im Ausland, beispielsweise über die Anrechenbarkeit von ausländischen Quellensteuern.
Netz von Freihandelspartnerschaften
«Die Schweiz muss hier unbedingt mitziehen und Schweizer Firmen so den Eintritt in Märkte, insbesondere von Schwellenländern, erleichtern». Das heisst es im Positionspapier. Die Regierung und das Parlament seien in der Verantwortung, Wettbewerbsnachteile abzuschaffen.
Ein Schlüssel zum Erfolg sei ein Netz von Freihandelspartnerschaften ausserhalb der EU – beispielsweise mit den Mercosur-Staaten und den USA. Das sagte Gössi und sang ein Loblied auf «ihren» ehemaligen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Dessen Nachfolger, SVP-Bundesrat Guy Parmelin, bleibe bisher vieles schuldig. «Ich habe bisher noch nicht sehr viel gespürt, dass es unter ihm vorwärtsgeht.»
Auch wenn das Institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU im zehnseitigen Positionspapier nur zwei Mal namentlich erwähnt wird. So bleibt auch der rasche Abschluss dieses Vertrags ein wichtiges Ziel für die FDP. «Wir glauben noch an das Rahmenabkommen», sagte Gössi. Die langfristige Absicherung des bilateralen Weges mittels eines stabilen rechtlichen Rahmens sei ein klarer Vernunftsentscheid.
Provokationen gegen politische Konkurrenten der FDP
Zum Start der heissen Wahlkampfphase konnte sich auch die FDP.Die Liberalen kleine Provokationen gegen ihre politischen Gegner links und rechts nicht verkneifen. «Statt gemeinsam vorwärts zu schreiten, fordern die Sozialisten mehr Regulierung und Ausgaben. Die Konservativen andererseits treiben ihre schädliche Politik der Abschottung voran», heisst es in der Mitteilung zum Positionspapier.
Die FDP.Die Liberalen will sich von diesen «populistischen Spielchen» distanzieren - und stützt sich stattdessen auf ihr Steckenpferd: das Wohl für die Unternehmen, in der Schweiz und über die Grenzen hinaus.
