Gegner der Selbstbestimmungsinitiative mobilisieren in Luzern
Um auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die sie hinter der Selbstbestimmungsinitiative sieht, zieht die Allianz der Zivilgesellschaft heute durch die Schweiz.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Allianz der Zivilgesellschaft bezeichnet die SBI als trojanisches Pferd.
- Die Initivative gefährde das Völkerrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention.
- Mit ihrem trojanischen Pferd tourt die Allianz durch die Schweizer Städte.
Die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) sei ein trojanisches Pferd. Das findet die Allianz der Zivilgesellschaft, ehemals Schutzfaktor M. Verpackt als Selbstbestimmung und Neutralität bringe sie die Menschenrechte in Gefahr und Rechtsunsicherheit für die Schweiz.
«Wir sind schon jetzt selbstbestimmt»
Während die SVP Selbstbestimmung und Neutralität verspricht, befürchtet die Luzerner CVP-Nationalrätin Andrea Gmür, dass die Initiative zu Rechtsunsicherheit führen wird. Ausserdem sei die Initiative für eine selbstbestimmte Schweiz gar nicht notwendig: «Ich weiss nicht, wieso die SVP denkt, wir könnten jetzt nicht selbst bestimmen. Wir müssen keinen Vertrag eingehen, wenn wir das nicht wollen.»
Die Aktion im Vögeligärtli in Luzern heute Nachmittag war nicht die erste. Die Allianz tourte mit dem aufblasbaren Pferd als Symbol bereits durch mehrere Schweizer Städte. Das Ziel: So viele Menschen zur Abstimmung mobilisieren wie möglich.
In Luzern ruft Andrea Huber, Kampagnenleiterin der Allianz, die versammelten SBI-Gegner dazu auf, «jedem, dem man über den Weg läuft» einen Flyer zu verteilen und mit Selfies auf Social Media für ein «Nein» zu werben.
«Die Kampagne der Befürworter täuscht Gutes vor»
Obwohl die Allianz von bekannten Figuren aus der Politik unterstütz wird, betont Andrea Huber, dass die Allianz der Zivilgesellschaft parteiunabhängig agiert. Sie besteht aus 120 Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen die Selbstbestimmungsinitiative aussprechen.
Klar dagegen aussprechen kann sich auch Andrea Gmür. Sie ist allerdings besorgt, dass die zurückhaltende Kampagne der Befürworter die Wähler «täuschen» könnte. Denn für sie ist klar: «Es braucht ein Nein Ende November.»
