SVP warnt vor Beitritt zum UNO-Umweltpakt
Der Umweltpakt im Bundesrat lässt der SVP keinen ruhigen Schlaf. Sie warnt vor einer «Zerstörung der Schweiz» und dem «Missbrauch des Umweltschutzes».
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Umweltdepartement von Simonetta Sommaruga prüft den Beitritt zum UNO-Umweltpakt.
- Dies bereitet der SVP Sorgen: Sie warnt vor «Missbrauch des Umweltschutzes».
Vergangene Woche startete Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Klima-Offensive. Ab 2050 soll die Schweiz nicht mehr CO2 ausstossen als die Umwelt aufnehmen können.
Gleichzeitig prüft das Departement der Umweltministerin offenbar einen Beitritt der Schweiz zum UNO-Umweltpakt. Ganz zur Sorge der SVP.
Diese liess sich deshalb in ihrer Sitzung am Mittwoch von einem Vertreter des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) darüber informieren. Bei diesem Pakt handelt es sich, wie bereits beim UNO-Migrationspakt, um sogenanntes «Soft Law». Darum liess sich die Fraktion zudem über die Bedeutung und Wirkung des Umweltpaktes informieren.
Das Ergebnis: Grosse Empörung.
Furcht vor der «ökologischen Welt-Regierung»
SVP-Nationalrat Roger Köppel ist mehr als skeptisch: «Der Umweltpakt ist ein Beispiel für den Missbrauch des Umweltschutzes.» Es finde eine Massen-Hypnose statt. «Es ist der Versuch, eine ökologische Welt-Regierung aufzustellen.»
Die SVP sieht darin eine Beschneidung der Selbstbestimmung. «Ich will nicht, dass Herr Macron der Umweltschutz der Schweiz bestimmt!» Der Pakt wird besonders von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorangetrieben.
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Dieser verpflichtete sich, gemeinsam mit allen interessierten Staaten der UNO einen Entwurf eines globalen Paktes für Umweltschutz vorzulegen. Es wäre das erste rechtlich bindende internationale Abkommen, in dem alle Umweltrechte in einem einzigen Dokument zusammengefasst wären.
Für die SVP hingegen steht fest: «Für den Erhalt von Sicherheit, Arbeitsplätzen und Wohlstand ist unser Land, sind wir alle, auf eine kostengünstige, ausreichende, heimische und sichere Versorgung mit Energie und Lebensmitteln angewiesen.»
Deshalb lehnt die Partei den UNO Umweltpakt klar ab wie bereits den UNO-Migrationspakt.
