Waffenrecht: Warum Polizisten nun doch für ein Ja weibeln
Während viele Schützen gegen das verschärfte Waffenrecht Sturm laufen, kontern nun die, die beruflich jeden Tag mit einer Waffe unterwegs sind: Polizisten.
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Das Wichtigste in Kürze
- Am 19. Mai stimmt die Schweiz über das verschärfte Waffenrecht ab.
- Der Schweizerische Polizistenverband hat die Stimmfreigabe beschlossen.
- Doch der Präsident des Polizeiverbands Kanton Bern spricht sich klar für ein Ja aus.
Weniger als drei Wochen verbleiben, bis das Schweizer Stimmvolk über ein schärferes Waffenrecht entscheidet. Auch wenn die letzten Umfragen eine deutliche Zustimmung zeigen, geben Befürworter und Gegner nochmal alles. Nun schalten sich auch Polizisten ein, namentlich Adrian Wüthrich.
Wichtiger Datenaustausch in ganz Europa
Der SP-Nationalrat ist Präsident des Polizeiverbands Kanton Bern und stellt klar: «Die Polizei braucht Daten.» Er spricht damit das Schengener Informationssystem SIS an, durch das die Schweiz «an Sicherheit gewonnen hat.» Ohne das System wäre die Polizei «in ihren Ermittlungen häufig blind.»
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Auf dem System werden Personen, Gegenstände und Fahrzeuge europaweit zur Fahndung ausgeschrieben. Schweizer Polizisten machen laut Schätzungen täglich 300'000 Abfragen auf dem System .
Die Schweiz fällt bei einem Nein zum EU-Waffenrecht möglicherweise aus dem Schengen-Abkommen. Dann könnte auch der Zugang zum System gestrichen werden. Für Wüthrich wäre dies ein fataler Einschnitt in die Polizeiarbeit und nicht zuletzt in die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung.
Denn: «Das Verbrechen kennt keine Grenzen.» Er fährt damit die selbe Linie wie das Bundesamt für Polizei Fedpol.
#Schengen ist für die 🇨🇭 Sicherheitsbehörden der buchstäbliche #Hit. Dank #Schengen haben sie Zugriff auf eine Vielzahl von Informationen. Egal wo. Auf Streife. Im Büro. Mobil. Auf einen Klick. 19'000 Fahndungstreffer sprechen für sich. #Waffenrecht https://t.co/hBzxA9gPM8
— fedpol (@fedpolCH) April 3, 2019
Waffenrecht sorgt für Knatsch unter den Polizisten
Dass sich ein kantonaler Polizeiverband so deutlich für das verschärfte Waffenrecht ausspricht, ist überraschend. Denn der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB krebste vor einem Jahr zurück, nachdem er sich anfänglich für das EU-Waffenrecht einsetzte. Da einige Polizisten Sturm liefen, trat der Verband als «Sofortmassnahme» aus der «Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht» aus.
Ende März beschloss der Verband gar die Stimmfreigabe. «Wir lassen uns weder von links noch von rechts instrumentalisieren», erklärte Verbands-Präsidentin Johanna Bundi Ryser. Doch für Adrian Wüthrich steht fest: «Das Schengener Informationssystem ist unabdingbar.»
