China kündigt Umschuldungsprogramm an

Zur Wirtschaftsentlastung hat China ein Umschuldungsprogramm im Umfang von zehn Billionen Yuan angekündigt. Die Summe von umgerechnet 1,2 Billionen Franken soll über mehrere Jahre über Anleihen ausgegeben werden.

Damit sollen Lokalregierungen ihre «versteckten Schulden» umschichten und Risiken im Finanzsystem reduzieren können. Der Finanzminister Lan Fo'an teilte die Massnahmen über den chinesischen Staatssender mit.

Die versteckten Verbindlichkeiten stellen in China ein häufiges Problem dar: Lokalregierungen haben indirekt Geld aufgenommen, um beispielsweise Infrastrukturprojekte zu finanzieren.

Weil die Schuldenlast dabei häufig nicht in den öffentlichen Finanzberichten erscheint, birgt die Praktik erhebliche Risiken.

Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses segnete die Massnahmen am Ende der Sitzungswoche ab. China kämpft darum, noch dieses Jahr das selbst auferlegte Wirtschaftswachstumsziel von rund fünf Prozent zu erreichen.

In den vergangenen Wochen kündigte Peking mehrere Massnahmen an, um die Wirtschaft zu stützen. Die Konjunktur in dem Land schwächelt, besonders die Immobilienkrise belastet die Wirtschaft.

Konsumenten investieren nur noch wenig, unter den jungen Leuten steigt die Arbeitslosigkeit. Handelsstreitigkeiten und Zölle wirken sich zusätzlich negativ auf die Wirtschaftsleistung aus.

Die Asien-Pazifik-Chefökonomin der Natixis-Bank Alicia Garcia Herrero sagte gegenüber dem «Handelsblatt»: Bei dem Unschuldungsprogramm handle es sich um reines «Risikomanagement».

China wolle den Zahlungsausfall lokaler Finanzvehikel und dessen Folgen im Bankensektor verhindern. Mit der Umschuldung können Lokalregierungen Konjunkturmassnahmen ergreifen, erläutert Lynn Song als China-Chefvolkswirtin der ING.

Die versteckten Schulden sollen sich laut Lan Fo'an auf 14 Billionen Renminbi Yuan belaufen, schreibt die «Frankfurter Allgemeine». Mehrere Ökonomen gehen jedoch vom drei- bis vierfachen Wert aus.

China kommt die geringe Gesamtverschuldung zugute, die 67,5 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt. Bei Japan sind es 249,7 und bei den USA 118,7 Prozent.

In Zukunft könnte Chinas Wirtschaft allerdings weiter unter Druck geraten: Donald Trump kündigte Importzölle für Produkte aus China in Höhe von 60 Prozent an.