Dienstleistungsabkommen mit Grossbritannien sichert Marktzugang
Die Schweiz sichert sich den erleichterten Marktzugang zu Grossbritannien für Dienstleistungserbringer nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens. Das neue Abkommen ist zwar seit Anfang 2021 in Kraft, muss aber noch den ordentlichen Genehmigungsweg absolvieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung dazu eröffnet.
Das befristete Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (SMA) regelt ab dem 1. Januar 2021 den gegenseitigen Zugang und befristeten Aufenthalt von Dienstleistungserbringern wie etwa Unternehmensberatern, IT-Experten oder Ingenieuren.
Dieses Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland wurde nötig, da ab Januar 2021 wegen des Brexit das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich findet.
Konkret behält die Schweiz gegenüber Grossbritannien das bereits bislang praktizierte Meldeverfahren für Dienstleistungserbringer bis neunzig Tage pro Jahr bei, wie der Bundesrat mitteilte. 2019 gab es 3800 solche Registrierungen aus dem Königreich.
Auf Seiten Grossbritanniens erfolgt die Marktöffnung gegenüber der Schweiz in über dreissig Dienstleistungssektoren: Damit erhalten Dienstleistungserbringer aus der Schweiz den Zugang für zwölf Monate innerhalb einer Periode von 24 Monaten.
Ausserdem gewährt London weitere Vorzugsbedingungen: Schweizer Dienstleistungserbringer unterliegen keiner wirtschaftlichen Bedarfsprüfung und brauchen keinen Nachweis von Englischkenntnissen.
Der Zugang zum britischen Markt beschränkt sich jedoch aktuell auf Personen mit Qualifikationen auf universitärem oder gleichwertigem Niveau. Das Vereinigte Königreich hat sich jedoch «im Rahmen eines Briefwechsels verpflichtet, die Anerkennung von Schweizer Berufsbildungsabschlüssen neu zu beurteilen».
Unterzeichnet wurde das auf zwei Jahre befristete Abkommen Mitte Dezember 2020 von Bundesrat Guy Parmelin und Elizabeth Truss, britische Ministerin für internationalen Handel. Die Vertragsparteien können gemeinsam eine Verlängerung beschliessen.
Die Vernehmlassung zum SMA dauert bis am 30. April 2021.
