Für die Neuorganisation der Ruag MRO gibt es mehrere Varianten
Für die Neuorganisation der kritisierten Ruag MRO kommen eine öffentlich-rechtliche Anstalt oder eine AG des öffentlichen Rechts in Frage.
Für eine Neuorganisation der wegen Missständen in die Kritik geratenen Ruag MRO kommen namentlich die öffentlich-rechtliche Anstalt oder die spezialgesetzliche AG des öffentlichen Rechts infrage. Diese könnten den Bedürfnissen des Bundes entsprechend ausgestaltet werden. Zudem wird die Variante einer Integration in das VBS geprüft.
Die Ruag würde dann Teil der Bundesverwaltung, beispielsweise in Form eines Bundesamts. Für eine Neuorganisation sprechen laut Verteidigungsministerin Viola Amherd zwei Gründe: Erstens sei die Ruag schon heute eng mit der Armee verflochten, zweitens spreche die angespannte geopolitische Lage «für eine Intensivierung der Steuerung durch den Bund», wie die VBS-Chefin Ende November 2024 gesagt hatte. Das Departement soll nun bis Ende 2025 dem Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage dazu unterbreiten.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist derzeit Alleinaktionärin der Ruag MRO Holding AG (Ruag MRO). Die strategische Steuerung des Konzerns erfolgt durch den Bund als Eigner. Die Federführung liegt beim VBS.
Unstimmigkeiten bei Ruag MRO
Ins Rollen kam die Prüfung der Rechtsform, da eine durch Amherd beantragte Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) den Verdacht von Unstimmigkeiten bei Geschäften der Ruag MRO mit Leopard-1-Panzern bestätigt hatte. In der Folge entschied sich das VBS zu prüfen, ob die bestehende Rechtsform noch sachgerecht sei.
Ein Gutachten des ehemaligen Direktors des Bundesamtes für Justiz, Martin Dumermuth, kommt zum Schluss, dass die privatrechtliche AG als Rechtsform der Ruag MRO den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Wie bei der Entflechtung des ehemaligen Ruag-Konzerns (Ruag Holding AG) in die Ruag MRO und die Ruag International vorgesehen, machen die Armeeaufträge heute über 80 Prozent des Umsatzes der Ruag MRO aus.
Die aktuelle Situation unterscheide sich grundlegend von den Vorstellungen, die vor knapp 30 Jahren zur Wahl der privatrechtlichen AG als Rechtsform geführt hätten. Die damals erhoffte Beteiligung Privater kam aber nie zustande.
Stattdessen hat der Bund seinen Einfluss auf das Unternehmen in den vergangenen Jahren ausgebaut. «Das gab Spannungsfelder, die mit Rechtsunsicherheit verbunden sind», sagte Amherd. Die strategische Steuerung der Ruag durch den Bund und die operative Leitung des Betriebs seien erschwert, wenn die Zuständigkeiten unklar seien.
Ruag MRO darf Drittaufträge ausführen
Ruag MRO darf auch Drittaufträge ausführen. Sie bilden laut der Webseite des VBS die Ausnahme und bedingen die vorgängige Information des Bundes als Eigner. Damit ist der Anteil an Drittgeschäften beschränkt und unterliegt Auflagen. Diese Geschäfte sollen grundsätzlich kostendeckend erbracht werden und 20 Prozent am Gesamtumsatz nicht übersteigen.
Erst Anfang 2020 war die Ruag aufgespalten worden. Seither ist die Ruag MRO vor allem als Technologiepartner für die Schweizer Armee tätig. Dagegen besteht der internationale Teil des Unternehmens vor allem aus dem Bereich Beyond Gravity, der schwerpunktmässig im Raumfahrtgeschäft tätig ist.
Der internationale Ruag-Teil soll nach den Plänen des Bundesrats verkauft und anschliessend liquidiert werden. Im Parlament regt sich Widerstand gegen den Verkauf.
