Gericht in Kalifornien bestätigt Selbstständigkeit von Uber-Fahrern

Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Kalifornien hat ein Gesetz bestätigt, wonach Fahrer von Fahrdienstleistern wie Uber oder Lyft als selbstständige Unternehmer und nicht als Angestellte gelten.

Protestierende Uber-Fahrerin - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Das Wichtigste in Kürze

Ausnahmeregelung für Fahrdienstanbieter befreit Unternehmen von Sozialabgaben.

Das Urteil vom Montag (Ortszeit) gilt als Sieg für internetbasierte Fahr- und Lieferdienste, die 2020 ein entsprechendes Referendum mit dem Namen Prop 22 unterstützt hatten, das sie von Zahlungen bestimmter Sozialleistungen befreit.

«Wir sind zufrieden, dass das Gericht den Wunsch des Volkes respektiert hat» und somit «die Unabhängigkeit der Fahrer schützt», sagte Uber-Rechtsvorstand Tony West der Nachrichtenagentur AFP.

Das erfolgreiche Referendum war im August 2021 von einem Gericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Der Richter befand, dass nur Parlamentarier Gesetze über Arbeitsvergütung erlassen dürften. Das Berufungsgericht entschied jedoch nun, dass Prop 22 «die Autorität des Gesetzgebers über die Vergütung von Arbeitern nicht einschränkt».

Prop 22 sieht vor, dass Fahrer als selbstständig gelten, aber Uber und Lyft ihnen eine Reihe von Leistungen zahlen, wie etwa einen Mindestlohn sowie Beiträge zur Gesundheitsfürsorge und anderen Versicherungen.

Der Sieg für die Dienstleistungs-Apps in Kalifornien dürfte auf die gesamten USA ausstrahlen und nährt Befürchtungen, wonach grosse Unternehmen das US-Arbeitsrecht umschreiben könnten.

«Wir sind alle baff, wütend und bereit weiterzukämpfen», sagte Uber-Fahrerin Nicole Moore, Präsidentin von Rideshare Drivers United in Kalifornien, einer Lobby-Gruppe für Fahrerinnen und Fahrer von Uber und Lyft. «An diesem Gesetz ist nichts Gutes», sagte Moore AFP. Sie hoffe, dass die Gewerkschaft, die Prop 22 angefochten hatte, nun vor das oberste Gericht des Bundesstaates ziehen werde. «Wir hoffen, der Oberste Gerichtshof wird das Richtige tun.»