Greenpeace jubelt über Plastik-Entscheid im Ständerat
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion gegen Plastikmüll durchgewunken. Greenpeace will den Detailhandel in die Pflicht nehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Nationalrat hat der Ständerat eine Motion gegen Plastikmüll angenommen.
- Der Bundesrat muss nun mit betroffenen Branchen Massnahmen ergreifen.
- Detailhändler sollen in die Pflicht genommen werden, fordert Greenpeace.
Das Parlament sagt dem Plastikmüll den Kampf an. Der Nationalrat machte letztes Jahr den Anfang, gestern sprach sich auch der Ständerat dafür aus. Die Motion der Umweltkommission des Nationalrats wurde ohne Gegenwehr durchgewunken.
Ziel der Motion ist, die Plastikverschmutzung in Gewässern und Böden zu reduzieren. Der Bundesrat wird verpflichtet, mit betroffenen Branchen Massnahmen zu prüfen und zu ergreifen. Konkret sollen Plastikverpackungen und Einwegkunststoffprodukte reduziert werden.
Umweltschützer sind darüber erfreut. «Das Lobbying des Detailhandels hat ins Abseits geführt», kommentiert Sprecher Yves Zenger den Entscheid. «Insbesondere Migros und Coop wollten sich selber aus der Verantwortung stehlen, indem sie die Verschmutzer-Rolle des Detailhandels klein redeten.»
Detailhandel sieht Problem anderswo
Die Branche hatte sich im Vorjahr in die Debatte eingeschaltet. Die IG Detailhandel und die Swiss Retail Federation empfahlen dem Nationalrat in einem Schreiben die Motion abzulehnen.
Die Detailhändler argumentierten, dass sie nicht Hauptverursacher bei der Umweltbelastung durch Plastik seien. Denn Reifenabrieb, synthetische Textilien und Zigarettenstummel zögen weitaus grössere Emissionen nach sich.
In den beiden Räten fand diese Argumentation offenbar kein Gehör. «Verpackungen machen mehr als ein Drittel der Siedlungsabfälle aus», weiss Zenger. Das Aufräumen von Einwegverpackungen und -flaschen verursache für Gemeinden und öffentlichen Verkehr Kosten von fast 100 Millionen Franken.
Sauberkeitsrappen auf Eis gelegt
«Greenpeace fordert, dass die Konsumgüterbranche nun nach dem Verursacherprinzip in die Pflicht genommen wird», so Zenger. Die Umweltschutzorganisation unterstützt darum auch den sogenannten «Sauberkeitsrappen», den Take-Away-Anbieter für die Abfallentsorgung zahlen müssen.
Dieses System wollte eigentlich die rot-grüne Berner Stadtregierung einführen, hat heute aber den Plan auf Eis gelegt. Offenbar hat es unter Betroffenen grossen Widerstand gegen das Vorhaben gegeben.
