Grossbritannien will bei hartem Brexit auf Mehrheit der Importe keine Zölle erheben
Grossbritannien will im Fall eines ungeordneten EU-Austritts auf die meisten Importgüter keine Zölle erheben.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch Verzicht auf Zollkontrollen an Irland-Grenze angekündigt.
«Wenn wir die EU ohne ein Abkommen verlassen, werden wir die Mehrheit unserer Importzölle auf Null senken», sagte der Minister für Handelspolitik, George Hollingbery, am Mittwoch. Nur für «sensible Industriezweige» werde es Abgaben geben. Auf Zollkontrollen an der Grenze zu Irland will London verzichten.
Insgesamt will die Regierung keine Zölle auf 87 Prozent der Importe erheben, sollte Grossbritannien die EU Ende März ohne ein Abkommen und ohne einen Aufschub für den Austritt verlassen. Das neue Zollsystem solle dann vorübergehend für zwölf Monate gelten, kündigte die Regierung an. In dieser Zeit werde an einem dauerhaften System gearbeitet.
Durch den Verzicht auf Einfuhrzölle sollen die britischen Verbraucher vor sprunghaften Preisanstiegen von EU-Produkten bewahrt werden, ausserdem soll die Versorgungskette gesichert werden. Auf einige Agrarprodukte, etwa Rind und Geflügel sowie Milchprodukte, würden allerdings reduzierte Zölle erhoben, kündigte Hollingbery an - in diesem Bereich sollten die heimischen Produzenten geschützt werden. Im Automobilsektor würden Abgaben auf Fahrzeuge fällig, nicht aber auf Autoteile.
Nicht gelten würde das neue Zollsystem für Länder, mit denen Grossbritannien bereits ein Freihandelsabkommen hat sowie für rund 70 Entwicklungsländer mit einem besonderen Marktzugang zum Königreich.
Die britische Premierministerin Theresa May war am Dienstagabend auch im zweiten Anlauf mit dem Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus gescheitert. Die Abgeordneten lehnten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU erneut mit grosser Mehrheit ab. Aus Sicht der EU erhöht das Votum die Gefahr eines ungeregelten Austritts am 29. März.
Irland reagierte verärgert darauf, dass in diesem Fall dann Zölle auf eine Reihe Agrarprodukte fällig werden könnten. Einige Sektoren, vor allem Rindfleisch, würde das «schlicht nicht überleben», warnte die Vereinigung der Irischen Farmer. Grossbritannien ist Irlands mit Abstand grösster Handelspartner bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Die britische Regierung senkte unterdessen ihre Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr auf 1,2 Prozent. Im Oktober war sie noch von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent ausgegangen.
